Jahrzehntelang hatten die grossen Schweizer Unternehmer eisern geschwiegen. Doch im Zeitalter der Transparenz müssen auch sie vermehrt darüber sprechen, ob und wie stark sie die Parteien unterstützen.
Dazu hat nun die «Handelszeitung» die 20 Unternehmen aus dem Swiss Market Index (SMI) plus 10 weitere grosse Firmen befragt. Geantwortet haben alle, doch nur die Hälfte zahlt überhaupt Parteispenden. Unter den Unpolitischen sind grosse Namen wie Migros, Coop, ABB oder Swatch.
Am meisten zahlen die Grossbanken UBS und CS – beide machen eine Million Franken locker. Beide verteilen das Geld nach der Anzahl Parlamentssitze auf Kantons- und Bundesebene. Die UBS stellt noch eine Bedingung: Die Parteien müssen sich zum Wettbewerb und zur Marktwirtschaft bekennen.
Aktionäre freuen sich über Transparenz
Daneben sind Raiffeisen, Axa Winterthur, Mobiliar und die Swiss besonders transparent. Sie überweisen zwischen 170'000 und 250'000 Franken. Bei der Mobiliar gibts 10'000 Franken pro Partei, die dafür ein Gesuch gestellt hat.
Nestlé zahlt insgesamt 250'000 Franken an jene Parteien, die sich «für günstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen einsetzen».
Die neue Offenheit freut vor allem Aktionäre, die sich für Transparenz einsetzen. «Wir stellen fest, dass der Legitimationsdruck für die Politspenden in den Unternehmen zugenommen hat», sagt Roby Tschopp von der Aktionärsgruppe Actares zur «Handelszeitung». Die Aktionäre hätten ein Anrecht zu erfahren, welche politischen Kräfte die Firmen mit wie viel Geld unterstützten.
FDP und SVP erhalten neuerdings weniger
Weil immer mehr Firmen die Spenden nach dem Giesskannenprinzip verteilen, profitieren vermehrt linke Parteien. Ganz zum Unmut von FDP und SVP. «Die Transparenz führt dazu, dass Spenden aus der Wirtschaft nicht mehr in den Grössenordungen zu uns fliessen wie bisher», sagt ein FDP-Politiker, der anonym bleiben will.
SVP-Nationalrat Thomas Matter findet es «bedenklich», dass die Grossbanken kaum Einschränkungen machen: «Man ist sich in der Führungsetage dieser Unternehmen offenbar nicht bewusst, wie sehr man damit die bürgerlichen Parteien schwächt.»
Laut Gesetz sind die börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz nicht dazu verpflichtet, Parteispenden im Geschäftsbericht separat zu publizieren. Der parteilose Schaffhauser Ständerat und Unternehmer Thomas Minder wollte das unlängst ändern, blitzte aber im Parlament ab. (alp)