Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa: Das war das grosse Schreckensszenario des Jahres 2018. Muss die Wirtschaft auch in den kommenden zwölf Monaten zittern? Im Interview der Deutschen Presse-Agentur spricht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (50) über die schwierigen Beziehungen zu Washington, die möglichen Folgen eines harten Brexits und die Hoffnungen auf die grösste Freihandelszone der Welt.
Frage: Frau Kommissarin, wann führt US-Präsident Donald Trump die neuen Autozölle ein?
Antwort: Sie meinen, ob er sie überhaupt einführen wird. Wir wissen, dass die Untersuchung zum Thema wahrscheinlich abgeschlossen wurde, auch wenn es noch nicht offiziell ist. Die Sache liegt damit beim Präsidenten. Er schaut sich das an, holt sich Rat. Wird er die Zölle einführen oder nicht? Niemand weiss das. Für den Fall, dass die Zölle kommen, bereiten wir eine Liste mit US-Produkten vor, auf die Ausgleichszölle verhängt werden würden.
Frage: Stimmt es, dass es um Waren im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro gehen könnte?
Antwort: Es stimmt, dass sich der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Der Umfang der Ausgleichsmassnahmen würde sich nach den entstehenden Schäden richten und im Einklang mit den WTO-Regeln berechnet werden. Genauso wie wir es bei unserer Antwort auf die amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle gemacht haben.
Frage: Anfang Dezember waren deutsche Autobosse ins Weisse Haus eingeladen, um darzulegen, wie sie in den USA investieren. Haben Sie den Eindruck, dass dies die Gefahr neuer Zölle gesenkt hat?
Antwort: Ich kann das schlecht einschätzen. Grundsätzlich gilt: Wenn es irgendetwas gibt, das zu einer Deeskalation der Situation beiträgt, ist das eine gute Sache. Europäische, vor allem deutsche Unternehmen, investieren enorm in die US-Autoindustrie. Sehr, sehr viele Jobs in den USA hängen direkt oder indirekt an der europäischen Autoindustrie. Sie werden schlechter dastehen, wenn neue Zölle eingeführt werden.
Frage: Von wie vielen Jobs reden wir?
Antwort: Direkt und indirekt hängen mehr als eine halbe Million US-Jobs an der europäischen Autoindustrie - nicht nur an der deutschen. Volvo hat zum Beispiel gerade ein Werk in Charleston eröffnet, und soweit ich weiss planen sie weitere Investitionen. Aber alles hängt davon ab, wie es mit den Zöllen und dem Handelsstreit mit China weitergeht. Autobauer brauchen eine gewisse Vorhersehbarkeit.
Frage: Im Juli waren Sie mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei Trump im Weissen Haus. Der damals ausgehandelte Deal sah vor, auf den vollständigen Abbau von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und Subventionen für Industriegüter mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen hinzuarbeiten. Nach allem, was man hört, geht es aber in den Gesprächen nicht voran. Was ist das Problem?
Antwort: Wir müssen wissen, über was wir genau verhandeln können. Die US-Regierung hat sich bislang nicht besonders interessiert gezeigt, den dafür notwendigen Klärungsprozess - das sogenannte Scoping - zu starten. Sie hat den Kongress gerade erst um die Verhandlungsvollmacht (Trade Promotion Authority) gebeten, und solange das im Kongress ist, können wir keine Verhandlungen beginnen. Aber ich werde um den 9. Januar herum nach Washington fahren, um die Gespräche fortzusetzen. Dann werden wir sehen, wo wir stehen.
Frage: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass er nicht länger EU-Handelsabkommen mit Staaten akzeptieren will, die sich nicht an das Pariser Klimaabkommen halten. Die USA gehören zu dieser Gruppe. Heisst das, es wird frühestens nach der Trump-Ära ein Zollabkommen geben?
Antwort: Nein, das ist ganz klar. Es geht hier nicht um ein grosses Freihandelsabkommen, sondern um eine begrenzte Vereinbarung nur zu Industriegütern. Damit ist Frankreich einverstanden. Es gibt zudem immer noch die amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle. Auch deswegen kann es derzeit nicht um ein grosses Abkommen gehen.
Frage: Als Reaktion auf diese Zölle hat die EU im Juli Vergeltungszölle auf Motorräder, Agrargüter und andere US-Produkte eingeführt. Lässt sich schon etwas zu den Auswirkungen sagen? Sinken die US-Exporte in die EU? Oder gehen die Zolleinnahmen hoch?
Antwort: Es ist ein bisschen zu früh, um das zu analysieren. Es gibt Berichte von Unternehmen, die sagen, dass es für sie teurer geworden ist. Normalerweise gehen die Exporte runter, wenn es teurer wird. Das ist keine grosse Überraschung. Ich denke, dass wir in den nächsten Monaten mehr wissen.
Frage: Ein Blick in Richtung Süden. Sie wollten eigentlich bereits 2018 die Verhandlungen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur abschliessen. Mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll die grösste Freihandelszone der Welt entstehen - mit rund 800 Millionen Einwohnern. Kann es 2019 klappen?
Antwort: Ja. Wir haben derzeit nur die Situation, dass die brasilianische Regierung wechselt. Die scheidende Regierung wusste zuletzt nicht, wie sie sich genau positionieren soll. Zum Beispiel, wenn es um die Liberalisierung der Automärkte oder den Schutz von Herkunftsangaben ging. Wir müssen jetzt auf die neue Regierung warten.
Frage: Fürchten Sie nicht, dass es mit Präsident Jair Bolsonaro schwieriger wird - er hat das Pariser Klimaabkommen kritisiert und scheint der Handelspolitik von Trump nahe zu stehen?
Antwort: Der neue Aussenminister hat uns gesagt, dass sie das Abkommen gerne abschliessen würden und dass sie sich sehr darauf freuen, die Verhandlungen fortzusetzen. Der neue Präsident hat zudem bereits vor seiner Wahl gesagt, dass Brasilien am Klimaabkommen festhalten wird. Und wir hören von verschiedenen Auslandsvertretungen, dass sich daran nichts geändert hat. Sollte Brasilien das Abkommen doch verlassen, würde dies definitiv einen Einfluss haben - wie es auch der französische Präsident Macron gesagt hat. Hier geht es um ein richtiges Handelsabkommen - um eines das viermal so gross wäre wie das zwischen der EU und Japan, wenn es um das Zoll-Einsparpotenzial für Unternehmen geht.
Frage: Wenn es den Regierungswechsel in Brasilien nicht geben würde, hätten wir dann schon eine Einigung?
Antwort: Nein, ganz so weit sind wir noch nicht. Es gibt noch einige schwierige Punkte wie die Landwirtschaft, die Herkunftsbezeichnungen und das Tempo bei der vorgesehenen Liberalisierung des Automarktes. Einige Dinge dabei sind technischer Natur, andere müssen auf Ministerebene geklärt werden.
Frage: Noch einmal zurück zu Trump. Wie gefährlich ist der andauernde Handelskonflikt zwischen den USA und China? Ist das nur schlecht für Europa oder könnten europäische Unternehmen auch profitieren?
Antwort: Alles in allem ist das schlecht, weil unsere grossen Konzerne eng mit der amerikanischen und chinesischen Wirtschaft verflochten sind. Es schafft Unsicherheit, und wir hören bereits jetzt von vielen, vielen Unternehmen Klagen. Vielleicht lassen sich ein, zwei Unternehmen finden, die von der Situation profitieren, aber unter dem Strich ist das nicht gut. Wir hoffen, dass die aktuelle Pause im Konflikt zu etwas Konstruktivem, zu Deeskalation führt. Handelskriege sind nichts Gutes, und sie sind schwer zu gewinnen.
Frage: Als Reaktion auf die andauernden Handelskonflikte haben die G20-Staaten vereinbart, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen. Wird das nicht mindestens ein Jahrzehnt brauchen?
Antwort: Ich denke nicht, dass wir das als Gesamtpaket machen können. Wir haben jetzt unter anderem Vorschläge zu Notifizierungs- und Transparenzregeln gemacht. Da sind die USA mit an Bord. Das wäre schon etwas, wenn wir das durchbringen könnten. Es würde Vertrauen schaffen. Dann wird es darum gehen, das WTO-Berufungsgremium zu retten. Da ist es jetzt an den USA, auf einen von uns vorgelegten Reform-Vorschlag zu reagieren. Und dann geht es auch darum, grundsätzliche Regeln zu aktualisieren. Da sprechen wir zum Beispiel über den Umgang mit der massiven Subventionierung von chinesischen Unternehmen in Staatsbesitz.
Frage: Bei der WTO müssen Entscheidungen einstimmig gefällt werden. Warum sollte China strengeren Regeln zustimmen?
Antwort: Es stimmt, sie werden diese Reform vermutlich nicht mögen. Aber ich habe den Eindruck, dass sie langsam realisieren, um was es geht. Die WTO war für China bislang ungeheuer nützlich, und sie wollen sie retten. Es wird nicht einfach werden, da bin ich nicht naiv. Aber ich habe das Gefühl, dass sie mit uns diskutieren wollen.
Frage: Zum Brexit: Ein No-Deal-Szenario wird immer wahrscheinlicher. Wie würde sich ein Austritt ohne Austrittsabkommen auf den Handel auswirken?
Antwort: Grossbritannien würde ein Drittstaat werden, und wir würden auf Basis von WTO-Regeln Handel betreiben. Alles würde unterbrochen werden. Am Anfang wird es sehr, sehr kompliziert werden. Natürlich würden wir dennoch Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen, aber das würde Zeit brauchen. Also werden die Briten vom ersten Tag an Kontrollen durchführen, und so werden wir es auch machen. In Dover wird es chaotische Verhältnisse geben. Manche EU-Länder haben begonnen, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten, aber nicht alle sind schon wirklich gut vorbereitet.
Frage: Können Sie sagen, um wie viel Prozent der Handel zurückgehen könnte?
Antwort: Nein, ich kann nur sagen, dass es sehr schlecht sein wird. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Das Beste wäre ein geordneter Austritt.
Frage: Oder ein zweites Referendum?
Antwort: Vielleicht ja, aber es ist nicht an uns, das zu entscheiden. Wenn das eine Option wäre, könnte es eine gute sein. Ich bin mir sicher: Wenn die Briten ihre Meinung ändern würden und blieben, würden es die meisten von uns begrüssen.
Frage: In der EU gehörten die Briten immer zu den grössten Fürsprechern des freien Handels. Fürchten Sie, dass die EU ohne Briten protektionistischer wird?
Antwort: Die EU wird sicherlich eine starke Stimme für den Handel verlieren. Aber wissen Sie, die Dinge ändern sich. Als es die ganzen Proteste gegen das mit den USA geplante TTIP-Abkommen gab, haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, weiterzuverhandeln. Gleichzeitig haben sie sich hinter der Kommission versteckt, und ich habe mich sehr einsam gefühlt. Solche Gefühle habe ich heute nicht mehr, was vielleicht eine der interessantesten Wahrnehmungen des Jahres 2018 ist. Es gibt eine sehr, sehr starke Unterstützung für die EU-Handelspolitik. Länder wie Spanien und Portugal sind sehr handelsfreundlich geworden, weil ihnen der Handel geholfen hat, aus der Krise zu kommen. Der klassische Unterschied zwischen dem liberalen Norden und den anderen im Süden ist nicht mehr zu spüren.
Frage: 2018 wurde von Handelskonflikten bestimmt. Gibt es etwas, was Sie optimistisch ins Jahr 2019 blicken lässt?
Antwort: In der Tat sind die globalen Handelskriege, die Zölle und der Protektionismus besorgniserregend. Aber aus europäischer Sicht bin ich noch immer hoffnungsvoll. Wir haben ein sehr gutes neues Handelsabkommen mit Kanada und am 1. Februar 2019 wird das Handelsabkommen mit Japan in Kraft treten - das grösste, das wir jemals geschlossen haben. Ein bisschen später wird dann hoffentlich Singapur folgen, und die Verhandlungen mit Mexiko und Vietnam sind auch abgeschlossen. Zudem hoffe ich, dass wir Mercosur abschliessen können. Das zeigt, dass wir an einem sehr starken Freundeskreis arbeiten, der ein multilaterales System verteidigt. Das ist beruhigend, weil es zeigt, dass es viele gibt, die keine Freunde willkürlicher Zölle und Handelskriege sind.
Die Schwedin Cecilia Malmström ist seit 2010 Mitglied der EU-Kommission. Zuständig war die liberale Politikerin dort zunächst für Innenpolitik, bevor Jean-Claude Juncker 2014 sie zur EU-Handelsbeauftragten machte. Vor ihrer Zeit als Kommissarin war Malmström bereits Aussenministerin und Europaabgeordnete ihres Landes. Die 1968 geborene Politikerin ist verheiratet und hat zwei Kinder. (SDA)