Wegen Lobbyzahlungen an Trump-Anwalt geschasst
Ex-Novartis-Anwalt weibelt in Bundesbern

Felix Ehrat nahm nach der Zahlung an Trump-Anwalt Cohen bei Novartis den Hut. Er kämpft aber weiter gegen die Konzernverantwortungs-Initiative.
Publiziert: 03.06.2018 um 20:10 Uhr
|
Aktualisiert: 29.10.2018 um 13:54 Uhr
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Als Chefjurist von Novartis muss Felix Ehrat nach der umstrittenen Zahlung an Trump-Intimus Michael Cohen den Sessel räumen. Im Kampf gegen die Konzernverantwortungs-Initiative bleibt er dagegen an vorderster Front aktiv.
Foto: Keystone
Simon Marti

Der umstrittene Lobbyvertrag mit Trump-Intimus Michael Cohen (51) kostete Felix Ehrat (61) den Job als Chefjurist bei Novartis. 1,2 Millionen Dollar überwies Novartis an Lobbyist Cohen. Felix Ehrat bezeichnete die Zahlung als Irrtum und kündigte seinen Rücktritt bei Novartis an.

Im Ringen um die «Konzernverantwortungs-Initiative» zieht er aber noch immer die Fäden: Felix Ehrat sitzt in der Begleitgruppe, die Swissholdings, der Verband der multinationalen Konzerne der Schweiz, und der Wirtschaftsverband Economiesuisse ins Leben gerufen haben.

Die Volksinitiative verlangt von Konzernen mit Sitz in der Schweiz den Nachweis, dass sie weltweit Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten.

«Volkswirtschaftlich gefährliche Initiative»

«Felix Ehrat hat in der Begleitgruppe hervorragende Arbeit geleistet», sagt Swissholdings-Sprecher Pascal Nussbaum auf Anfrage. Er habe massgeblich dazu beigetragen, die emotional geführte Diskussion zu versachlichen und die volkswirtschaftlich gefährlichen Elemente der Initiative darzustellen. Weiter habe Ehrat seinen Rücktritt als Chefjurist von Novartis zwar ­bekannt gegeben, sei aber noch bis Mitte Juni im Amt. «Wir werden zu gegebener Zeit das weitere Vorgehen prüfen», erklärt Swissholdings.

Die Initiative kommt am Donnerstag in einer Woche im Parlament zur Sprache. Dann nämlich debattiert der Nationalrat über das Aktienrecht. Die Rechtskommission hat darin einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren formuliert. Dieser geht weniger weit als die ursprünglichen Forderungen, aber je nach Ausgang der Beratung könnten die Initianten ihr Vorhaben zurückziehen.

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Ein miserables Vertragswerk

Kommentar von Wirtschaftsredaktor Harry Büsser

Finanziere ich mit dem Kauf von Novartis-Medikamenten zu einem ganz kleinen Teil den Versuch, die Pornodarstellerin Stormy Daniels (39) davon abzuhalten, über ihre Affäre mit US-Präsident Donald Trump (71) zu reden?

Die Firma Essential Consultants, die Trumps Anwalt Michael Cohen gehört,  zahlte der Pornodarstellerin 130000 Dollar, vermutlich damit sie schweigen würde.

Der gleichen Firma überwies Novartis monatlich 100000 Dollar für den Zeitraum eines Jahres. Erhofft habe man sich dafür Einsichten in die Politik von Donald Trump, so Joe Jimenez, ehemaliger Chef von Novartis. Zusammen mit seinem Chefjuristen Felix Ehrat habe er einen «Standard-Beratervertrag» mit Cohen unterschrieben. Erhalten hätten sie dafür nichts. Das ist den Novartis-Sprechern und Jimenez wichtig zu betonen. Insgesamt hat der Pharmakonzern also 1,2 Millionen Dollar für nichts bezahlt.

Erst rund einen Monat nach der Unterschrift unter den Vertrag sei Jimenez klar geworden, dass Cohen gar nichts könne, was Novartis brauche. Trotzdem hat Novartis den Vertrag mit Cohen nicht gekündigt. Jimenez sagt, die finanziellen Risiken eines Rechtsstreits mit Cohen seien ihm damals zu gross gewesen. Also hat Novartis weiter jeden Monat 100000 Dollar an Cohen überwiesen – elf Monate lang.

Das muss ein miserables Vertragswerk gewesen sein, wenn sich die eine Seite leisten konnte, elf Monate nichts zu tun. Allein vom Gedanken bekomme ich Kopfschmerzen. Dagegen würde vielleicht ein Novartis-Medikament helfen. Aber ich will auf keinen Fall noch eine Affäre von Trump finanzieren.

Kommentar von Wirtschaftsredaktor Harry Büsser

Finanziere ich mit dem Kauf von Novartis-Medikamenten zu einem ganz kleinen Teil den Versuch, die Pornodarstellerin Stormy Daniels (39) davon abzuhalten, über ihre Affäre mit US-Präsident Donald Trump (71) zu reden?

Die Firma Essential Consultants, die Trumps Anwalt Michael Cohen gehört,  zahlte der Pornodarstellerin 130000 Dollar, vermutlich damit sie schweigen würde.

Der gleichen Firma überwies Novartis monatlich 100000 Dollar für den Zeitraum eines Jahres. Erhofft habe man sich dafür Einsichten in die Politik von Donald Trump, so Joe Jimenez, ehemaliger Chef von Novartis. Zusammen mit seinem Chefjuristen Felix Ehrat habe er einen «Standard-Beratervertrag» mit Cohen unterschrieben. Erhalten hätten sie dafür nichts. Das ist den Novartis-Sprechern und Jimenez wichtig zu betonen. Insgesamt hat der Pharmakonzern also 1,2 Millionen Dollar für nichts bezahlt.

Erst rund einen Monat nach der Unterschrift unter den Vertrag sei Jimenez klar geworden, dass Cohen gar nichts könne, was Novartis brauche. Trotzdem hat Novartis den Vertrag mit Cohen nicht gekündigt. Jimenez sagt, die finanziellen Risiken eines Rechtsstreits mit Cohen seien ihm damals zu gross gewesen. Also hat Novartis weiter jeden Monat 100000 Dollar an Cohen überwiesen – elf Monate lang.

Das muss ein miserables Vertragswerk gewesen sein, wenn sich die eine Seite leisten konnte, elf Monate nichts zu tun. Allein vom Gedanken bekomme ich Kopfschmerzen. Dagegen würde vielleicht ein Novartis-Medikament helfen. Aber ich will auf keinen Fall noch eine Affäre von Trump finanzieren.

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