Im Raum steht Artikel 259 des Strafgesetzbuchs. Dieser besagt, dass wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Gleiches gilt auch, wenn zu einem gewalttätigen Vorgehen gegen Menschen oder Sachen aufgefordert wird.
Zunächst klärte die Polizei mit der Staatsanwaltschaft, ob der Gesetzesartikel in diesem Fall überhaupt anwendbar ist, wie Christoph Gnägi, Sprecher der Berner Kantonspolizei, am Donnerstag auf Anfrage sagte. Nun sind die polizeilichen Ermittlungen angelaufen.
Zur unbewilligten Kundgebung am vergangenen Samstag wurde in linksextremen Kreisen aufgerufen. Vermummte führten an vorderster Front ein Transparent mit dem Konterfei des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem roten Atomknopf mit. Daneben stand der Slogan «Kill Trump with his own weapons».
Noch martialischer nahm sich ein ähnliches Plakat an einer Kundgebung von vergangenem Mai aus, das sich gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan richtete. Auf diesem Plakat war deutlich eine gegen Erdogan gerichtete Pistole zu sehen.
Auch im Fall des «Kill Erdogan«-Plakats nahm die Polizei Ermittlungen auf. Diese laufen laut Gnägi noch immer. Das «Kill Erdogan»-Plakat sorgte für diplomatische Verstimmung zwischen Ankara und Bern.
Anzeigen von Dritten wegen des «Kill Trump«-Plakat seien ihm nach bisherigem Kenntnisstand keine bekannt, sagte Gnägi auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Keine unnötige Eskalation
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit machte die Polizei die unbekannten Transparent-Träger nicht dingfest. Ein Polizeieinsatz hätte zu einer Eskalation und damit zur Gefährdung der friedlichen Kundgebungsteilnehmer führen können, so die Begründung.
Er finde es wichtig, dass man versuche, die Urheber auf rechtlichem Weg zur Rechenschaft zu ziehen, sagte der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause in einem Interview mit der «Berner Zeitung» am Wochenende.
»Ebenso richtig finde ich es aber, dass die Polizei nicht wegen dieses einen Plakats eingegriffen und so eine Eskalation riskiert hat.» Ähnlich äusserte sich Nause im «Bund". Die Kundgebung vom Samstag verlief friedlich. (SDA)