Die Genfer Staatsrätin und Wirtschaftsdirektorin Fabienne Fischer (Grüne) sagte am Mittwoch vor den Medien, sie nehme diesen Entscheid zur Kenntnis. Sie habe Uber vorgeladen, um zu erfahren, wie sich das Unternehmen bezüglich der Zahlungsrückstände konform verhalten wolle.
Das Bundesgericht hatte Ende Mai entschieden, dass Uber in Genf unter des Gesetz über Taxis und Transportfahrzeuge fällt und deshalb seine Fahrer wie Angestellte und nicht wie Selbstständige behandeln muss.
Fischer sagte weiter, sie warte nun auf einen Vorschlag von Uber zu den Lohnnachzahlungen und werde prüfen, ob dieser rechtskonform sei. Aufgrund der Aussetzung des Berufsverbots hat das Unternehmen bis zum 15. Oktober Zeit, sich rechtskonform zu verhalten. Wie es weiter geht, falls keine Einigung zustande kommt, war zunächst nicht klar. «Ich schliesse keine Möglichkeit aus», sagte Fischer.
Auf die Frage nach ihrer Verantwortung für diesen Misserfolg verwies die Staatsrätin auf ihre Rolle als Vermittlerin, die das technische Fachwissen ihres Departements zur Verfügung gestellt habe. «Es war nicht meine Verantwortung, anstelle der Parteien eine Einigung zu erzielen», betonte sie. Da die Verhandlungen vertraulich seien, weigerte sie sich, Zahlenangaben zu machen.
Die Gewerkschaften fordern den Staat weiterhin auf, das Gesetz durchzusetzen. Die Uber-Angestellten verdienten mehr als Almosen, schrieben die Gewerkschaften SIT und Unia in einer Stellungnahme.
(SDA)