Die Coronavirus-Pandemie hat in den USA nicht nur bereits über 310'000 Menschenleben gekostet, sondern auch zahlreiche Menschen in den finanziellen Ruin gestürzt. Dementsprechend gross war die Erleichterung, als kurz vor Weihnachten der Kongress in Washington einen Durchbruch erreichte: Sowohl das Repräsentantenhaus wie auch der Senat stimmte einem 900-Milliarden-Hilfspaket zu – jeder US-Amerikaner sollte so einen 600-Dollar-Scheck erhalten.
Doch dann schockierte Donald Trump (74) mit einer Drohung. Der noch amtierende US-Präsident drohte in einer Ansprache, das Konjunkturpaket nicht zu unterzeichnen. Er prangerte die aus seiner Sicht «verschwenderischen und unnötigen Ausgaben» an andere Länder an. So sind im Konjunkturpaket nämlich auch Hilfszahlungen an Länder in Mittelamerika vorgesehen. Trump will diese Zahlungen streichen, dafür aber die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die US-Bürger von 600 auf 2000 Dollar erhöhen.
Nancy Pelosi (80), Demokraten-Anführerin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat umgehend auf Twitter reagiert. Die Republikaner hätten sich wiederholt geweigert zu sagen, welchen Betrag Trump für die Direktzahlungen haben wollte. «Endlich hat der Präsident 2000 Dollar zugestimmt – die Demokraten sind bereit, dies in dieser Woche so zu verabschieden», schreibt Pelosi. «Packen wir es an!»
600 oder 2000 Dollar?
Ob es jetzt noch zu einer Erhöhung kommt, ist allerdings unklar. Denn Donald Trump vollzieht am Sonntagabend eine Kehrtwende. Mit seiner Unterschrift hat er das Corona-Hilfspaket in Kraft gesetzt, wie aus einer Stellungnahme des Weissen Hauses hervorgeht. Immerhin: Aus der Mitteilung geht hervor, dass das Repräsentantenhaus am Montag doch noch über eine Erhöhung der Direktzahlung abstimmen wird.
Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein grösseres Konjunkturpaket gesperrt.
Trump verhindert Shutdown
Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise zuletzt im Frühjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen. Das entsprach mehr als 10 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zuletzt hatten Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten.
Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen. (nim/SDA)