Die Zürcher Kantonalbank muss den USA 98,5 Millionen Franken zahlen. Dies ist das Ergebnis eines sogenannten Deferred Prosecution Agreement mit dem US-Justizministerium.
Die ZKB geriet ins Visier der US-Steuerbehörden, weil sie 2008 Kunden der UBS – in den Augen der USA Steuerbetrüger – übernommen hat.
«Wir sind erleichtert, dass wir nach sieben Jahren die Untersuchung in einem sachlichen Dialog mit den US-Behörden abschliessen konnten», lässt sich Dr. Jörg Müller-Ganz, Präsident des Bankrats, in einer Mitteiliung zitieren.
Aufatmen beim Steuerzahler
Die Strafe fällt relativ mild aus. In Finanzkreisen wurde zuvor spekuliert, dass der Betrag massiv höher ausfallen könnte. Von bis zu einer Milliarde Franken war die Rede. Das Urteil dürfte deshalb auch den Zürcher Steuerzahler eine Erleichterung sein. Weil die ZKB eine Staatsbank ist, zahlen schlussendlich nicht die Verantwortlichen, sondern die Bürger die Strafe.
Die Zahlung an die US-Behörden soll keinen negativen Einfluss auf das Geschäftsergebnis 2018 haben, schreibt die Bank. Auch habe sie keinen Einfluss auf die Kapitalstärke der Bank oder die Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden.
Weiterer Steuerstreit soll bald abgeschlossen sein
Die Bank geht zudem davon aus, dass ein aktueller und ein inzwischen pensionierter Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit der US-Steuerangelegenheit 2012 angeklagt wurden, ihre Rechtsfälle ebenfalls bald abschliessen können.
Im Dezember 2012 waren erstmals Angestellte einer Kantonalbank, die von einer Staatsgarantie profitiert, im US-Steuerstreit vor Gericht gezerrt worden. Dem ehemaligen und aktuellen ZKB-Angestellten wird vorgeworfen, amerikanischen Kunden behilflich gewesen zu sein, über 420 Millionen Dollar in Offshore-Konten vor den US-Steuerbehörden versteckt zu haben (BLICK berichtete). Laut der Anklage halfen die beiden Banker ihren Kunden, undeklarierte Konten zu eröffnen und zu unterhalten. Sie verwendeten demnach Codenamen oder führten die Konten unter Scheingesellschaften und stellten sicher, dass Korrespondenz nicht zu den Kunden in die USA geschickt wurde. Zwischen 2003 und 2009 hätten so über 190 US-Steuerzahler mit der ZKB konspiriert, um Steuern zu umgehen.
Die Bank schreibt in ihrer Mitteilung, ihr grenzüberschreitendes Vermögensverwaltungsgeschäft seit 2009 «sukzessive angepasst» zu haben. Sie setze nun auf eine «konsequent steuerkonforme
Geschäftspolitik» (vof)