Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware hat die Ablehnung eines milliardenschweren Gehaltspakets von Tesla-Chef Elon Musk (53) bei dem Elektroautopionier bestätigt. Ein Aktionärsvotum zugunsten der Vergütung ändere daran nichts, urteilte die Richterin.
Tesla erklärte in Musks Onlinedienst X, dass das Unternehmen in Berufung gehen werde. «Die Aktionäre sollten die Abstimmungen der Unternehmen kontrollieren, nicht Richter», erklärte zudem Musk selbst.
Die Abstimmung der Aktionäre aus Juni setze eine frühere Gerichtsentscheidung gegen das Aktienpaket in Höhe von 55,8 Milliarden Dollar nicht ausser Kraft, urteilte die Richterin am Montag laut Gerichtsdokumenten. Die Richterin hatte im Januar einem Tesla-Aktionär recht gegeben und das Gehaltspaket gekippt: Musk und Tesla hätten nicht zeigen können, dass die 2018 vereinbarte Entlohnung «fair» sei.
Kritik an Richterin
Auf Musks Onlinedienst X hagelt es Kritik gegen den Beschluss von Richterin Kathaleen McCormick. Mit ihrer Ablehnung, das Tesla-Vergütungspaket von Musk wieder in Kraft zu setzen, überstimmte sie erneut den Vorstand des Unternehmens und mehr als 72 Prozent der Aktionäre.
Stattdessen ordnete McCormick an, dass die Tesla-Aktionäre 345 Millionen Dollar an Anwaltskosten an die Vertreter des Klägers zahlen müssen, der nur neun Aktien des Unternehmens besitzt.
Der US-Entrepreneur Balaji S. Srinivasan (44) schrieb auf X, dass die «Freunde» von US-Präsident Joe «Biden versuchen, Elon auf legale Weise 50 Milliarden Dollar und mehr zu entziehen. Sie wollen nicht, dass er das Geld hat, um Redefreiheit zu finanzieren. In diesem Prozess zerstört die linke Richterin Kathaleen McCormick Delaware als neutralen Ort für die Gründung von Tech-Start-ups.»
«Wesentliche Falschdarstellungen»
Die Richterin fand laut Gerichtsdokument mehrere Mängel an dem Versuch der Ratifizierung des Gehaltspakets durch ein Aktionärsvotum. Darunter seien «wesentliche Falschdarstellungen» in den Unterlagen, die den Anlegern über die Auswirkungen ihrer Abstimmung zur Verfügung gestellt worden seien.
Die Anwaltsfirmen hätten sich einiges einfallen lassen, aber ihre «präzedenzlosen Theorien» widersprächen der ständigen Rechtsprechung, erklärte die Richterin.
Ein Tesla-Anleger war gegen Musk, Tesla und mehrere Mitglieder des Tesla-Verwaltungsrats vor Gericht gezogen. Der Anleger wirft dem 53-jährigen Multimilliardär eine «ungerechtfertigte Bereicherung» vor. Der Unternehmenschef habe dem Tesla-Verwaltungsrat, der nicht ausreichend unabhängig gewesen sei, damals seine Bedingungen auferlegen können.