Besucher des Wikileaks-Gründers Julian Assange (51) haben den US-Geheimdienst CIA und dessen früheren Direktor Mike Pompeo (58) sowie eine spanische Sicherheitsfirma verklagt. Unter den Klagenden handelt es sich um zwei US-Journalisten und zwei Anwältinnen.
Der Vorwurf: Bespitzelung. Wie der Anwalt der US-Juristinnen am Montag mitteilte, werfen sie der CIA vor, Daten von ihren Telefonen und Computern kopiert und Gespräche aufgezeichnet zu haben. Der US-Geheimdienst habe ihren in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Schutz privater Gespräche verletzt, in diesem Fall mit dem Australier Julian Assange. Die Zivilklage wurde nach Angaben der Unterstützer-Kampagne DEA (Don't Extradite Assange) (Keine Auslieferung von Assange) am Montag bei einem Gericht im US-Bundesstaat New York eingereicht.
CIA soll mit ecuadorianischer Botschaft zusammengearbeitet haben
Nach Angaben der Kläger arbeitete die CIA mit der von der ecuadorianischen Botschaft in London beauftragten Sicherheitsfirma Undercover Global zusammen, um Assange, seine Anwälte, Journalisten und weitere Besucher des Wikileaks-Gründers, der derzeit in britischer Haft sitzt, zu bespitzeln.
«Die Verfassung der Vereinigten Staaten schützt amerikanische Staatsbürger vor Übergriffen der US-Regierung, auch wenn diese Aktivitäten in einer ausländischen Botschaft in einem fremden Land stattfinden», sagte Kläger-Anwalt Richard Roth der DEA-Mitteilung zufolge. Besucher hätten zu Recht erwarten dürfen, «dass die Sicherheitsbediensteten der ecuadorianischen Botschaft in London keine Spione der US-Regierung sind».
Auslieferungsantrag soll zurückgenommen werden
Assanges Recht auf ein faires Verfahren sei aufgrund der Bespitzelung durch die CIA «nunmehr beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört», da die Regierung die Inhalte der Gespräche kenne, erklärte der New Yorker Anwalt Robert Boyle, der die Kläger vertritt, vor Reportern. «Als Reaktion auf diese offenkundig verfassungswidrigen Aktivitäten sollte es Strafmassnahmen geben, die bis zur Abweisung der Klage oder zur Rücknahme des Auslieferungsantrags reichen können», sagte der Anwalt mit Blick auf das juristische Verfahren gegen Assange.
Die Klage eingereicht hatten die Anwältinnen Margaret Ratner Kunstler und Deborah Hrbek sowie die Journalisten Charles Glass and John Goetz. Sie alle hatten Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht.
Assange sitzt seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Behörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden gesucht. Die Vorwürfe wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.
Assange machte 700'000 vertrauliche Dokumente publik
Die US-Justiz will dem 51-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem Australier drohen bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Assange versucht weiterhin, gegen seine Auslieferung vorzugehen – zurzeit mit einer Berufung am High Court in London. Die britische Regierung hatte zuvor die Auslieferung an die USA genehmigt. Assange hatte Anfang Juli Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Dort droht Assange eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er 2010 auf seiner Website Wikileaks rund 700'000 vertrauliche Dokumente unter anderem zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. (AFP/SDA)