Über 400 Mio Fr fehlen!
Steuerausfälle wegen fehlender Tanktouristen

Die Aufgabe des Euro-Mindestkurses und die niedrigen Preise auf dem Ölmarkt reissen ein Loch in die Steuerkasse. Durch Mindereinnahmen bei Mineralölsteuer, Treibstoffzuschlag und Mehrwertsteuer fehlen dem Bund 425 Millionen Franken!
Publiziert: 31.01.2016 um 17:25 Uhr
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Aktualisiert: 08.10.2018 um 12:11 Uhr
Das Benzin an Schweizer Tankstellen ist teurer geworden
Foto: sda
Ulrich Rotzinger

SonntagsBlick liegen die neusten Zahlen des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vor. Sie zeigen erstmals: 2015 betragen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und dem Treibstoffzuschlag nur noch 4717 Millionen Franken – 255 Millionen weniger als im Vorjahr. Das entspricht einem Minus von 5,1 Prozent. Zum Vergleich: 2014 betrug der Rückgang der Steuereinnahmen bei Benzin und Diesel lediglich 0,7 Prozent oder 33 Millionen Franken.

«Die Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer sind überwiegend mit dem Rückgang des Tanktourismus zu erklären», sagt Rolf Rawyler, stellvertretender Chef der Mineralölsteuersektion der Eidgenössischen Zollverwaltung. Mit dem Mindestkurs-Aus am 15. Januar 2015 hat sich das Benzin in der Schweiz für ausländische Autofahrer massiv verteuert. In den Folgemonaten ist der Tanktourismus eingebrochen – und damit auch die Steuereinnahmen.

Im Februar nach dem Nationalbank-Entscheid betrug der Rückgang 9,6 Prozent, im Mai sogar 11,1 Prozent. Das Sinken des Ölpreises schlug ebenfalls durch. So gingen 2015 Mehrwertsteuer-Einnahmen in der Höhe von rund 170 Millionen Franken verloren, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung für die «Handelszeitung» ausrechnete.

Ein Blick auf das angelaufende Jahr verspricht keine Besserung: Nicht nur die deutschen Tanktouristen bleiben weg, auch weniger Schweizer kaufen ihren Treibstoff in der Schweiz. Wegen Diesel-Preisen unter einem Euro fahren Eidgenossen verstärkt deutsche und französische Tankstellen im Grenzgebiet an. Und da die Ölpreise weiterhin tief bleiben sollen, drohen 2016 wohl noch grössere Löcher bei den Steuereinnahmen.

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