Die USA setzen an diesem Montag trotz internationaler Proteste die nach eigenen Angaben härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft. Die Strafmassnahmen gelten ab 6.00 Uhr MEZ. Die USA wollen den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln.
Die Sanktionen sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen. Die USA wollen damit den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen.
Teheran soll auch in der Aussenpolitik nachgeben
Ausserdem soll die Führung in Teheran Zugeständnisse in der Aussenpolitik machen. Der Iran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und so einen Regierungswechsel herbeiführen zu wollen.
Ab diesem Montag will Washington alle Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Betroffen sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.
Trump macht damit Wahlverspechen wahr
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte - auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten.
Das Atomabkommen, zu dessen Mitunterzeichnern China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland gehören, gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten.
Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist.
Trump bezichtigt Iran der Lüge
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat dem Iran bisher stets bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dagegen begründete Trump den Ausstieg unter anderem damit, dass das vom Iran abgegebene Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine Lüge sei.
So soll der Iran an der Entwicklung einer ballistischen Rakete gearbeitet haben, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnte. Weitere Vorwürfe lauten, dass der Iran im Nahen Osten eine Politik der Destabilisierung verfolge und der grösste Finanzier von Terrorismus sei.
Die Sanktionen zielen deshalb vor allem auf die iranische Ölindustrie ab, die grösste Einnahmequelle des Landes. Allerdings will Washington Medienberichten zufolge bei Ölimporten für einige Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung gelten lassen.
Diese soll für die vier grössten Importeure von iranischem Öl gelten, das sind China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer werden die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Aussenminister Mike Pompeo am Sonntag klarstellte.
Pompeo verwies darauf, dass der Iran bereits jetzt eine Million Barrel Rohöl pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) weniger exportiere. Diese Menge würde weiter sinken. 2018 führte der Iran pro Tag rund 3,8 Millionen Barrel aus. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle des Landes.
Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern.
Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fliesst. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Aus EU-Kreisen hiess es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären.
Iran will nicht nachgeben
Der Iran hat bislang ausgeschlossen, sich dem Druck der USA beugen. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht.
Der einstige Sprecher der iranischen Atom-Unterhändler, Sejed Hussein Mussawian, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das ultimative Ziel der USA sei ein Regierungswechsel im Iran. Allerdings habe Washington seit rund vier Jahrzehnten keinen Umsturz in Teheran erreicht.
Die US-Regierung bestreitet, einen «Regimewechsel» im Sinne zu haben und spricht stattdessen davon, dass sie einen «Wechsel im Verhalten» der iranischen Führung durchsetzen wolle.
Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran haben auf die Schweizer Wirtschaft nach Ansicht von Experten eher einen geringen Einfluss. Der Branchenverband Swissmem, der die Interessen der auf den Export ausgerichteten Maschinen, Metall- und Elektroindustrie vertritt, jedenfalls ging im August davon aus, dass die Wirkung auf die Schweizer Exportwirtschaft begrenzt bleiben werde.
Denn bereits vor dem US-Entscheid haben sich die Aktivitäten von Schweizer Firmen auf einem tiefen Niveau befunden, sagte Jonas Lang von Swissmem damals der Agentur Keystone-SDA. (SDA)