Huawei verklagt die USA. Die Vereinigen Staaten haben ein Verbot ausgegeben, Ausrüstung des chinesischen Telekommunikationsunternehmens zu kaufen.
Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet hatte, sei «nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten», sagte Guo Ping weiter. Die Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.
«Das letzte Mittel»
«Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden», sagte Guo Ping: «Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Massnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen.» Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schliessen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfassung.
Ping warf den USA zudem vor, Huawei-Server gehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen zu haben. Nähere Angaben machte Ping zu diesen Vorwürfen zunächst nicht.
Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischer Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine grossen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.
Auch in Europa wird diskutiert
Aktuell wird im Westen, unter anderem in Deutschland, über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden.
Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets abgestritten.
Grosser politischer Druck
Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.
Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von «Geiseldiplomatie».
Kommunikationsoffensive
Die von Guo Ping am Freitag abgehaltene Pressekonferenz war Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des grössten Netzwerkausrüsters und zweitgrössten Handyherstellers der Welt, der darauf hofft, die Vorwürfe der USA zu entkräften.
Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblower Edward Snowden erinnerte. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt. Guo Ping wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in die Server des Unternehmens gehackt hätten. Die US-Regierung «lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen», sagte er.
Spioniert Huawei für China?
Huawei stellt die Komponenten für den Bau von Mobilfunknetzen her und ist Weltmarktführer, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Vor allem die USA werfen dem Unternehmen Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür für das Auskundschaften von Staats- und Firmengeheimnissen sein.
Die Regierung in Washington will verbündete Staaten dazu bringen, ebenfalls auf Huawei-Ausrüstung zu verzichten. Der chinesische Konzern weist die Vorwürfe zurück. Vor allem auf Betreiben Washingtons stuften mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. (SDA)