Ab Montag beugt sich der Nationalrat über die Altersreform 2020. Vier Tage sind für das Mammutprojekt reserviert – nach Hunderten Stunden, in denen sich Ständerat und Sozialkommission die Köpfe zerbrochen haben, wie die Renten sicher bleiben.
Knapp vor der Ziellinie torpediert nun die SVP die Lösung. Vize-Fraktionschef Thomas Aeschi hat einen Antrag eingereicht, der die Reform wieder auf Feld eins zurückwerfen würde: Er will das Paket in drei Teile zerstückeln. Zuerst soll nur das Frauenrentenalter angehoben werden und 0,3 Prozent Mehrwertsteuer in die AHV-Kasse umgeschichtet werden.
Unangenehme Debatten vertagen
Erst danach soll der Umwandlungssatz bei den Pensionskassen sinken. Die dadurch tieferen BVG-Renten würden in der zweiten Säule kompensiert. Erst zuletzt will Thomas Aeschi über die Schuldenbremse reden. Diese sieht vor, dass sich das Rentenalter automatisch auf 67 erhöht, wenn die AHV finanziell in Schieflage gerät.
Das aktuelle Riesenpaket, das all das vereint, habe vor dem Volk keine Chance, begründet Aeschi seinen Antrag: «Zu viele Füchse sind des Hasen Tod. Wir sollten mit dem Rentenalter 65 für alle beginnen.» Das sei unumstritten. Er ist sicher: Nach einer «kommunikativen Offensive» und einem Erfolg an der Urne mit Rentenalter 65/65 gäbe es im Volk mehr Verständnis für weitere Schritte.
Kommunikations-Offensive soll Verständnis vergrössern
Der Basler Sebastian Frehner, der in der SVP für die Reform verantwortlich ist und bisher immer mit der FDP für eine Erhöhung des Rentenalters votiert hat, schwenkt nun um: «Wie die wechselnden Mehrheiten in der Kommission zeigen, ist das Paket nicht stimmig.» Man müsse erst mehrheitsfähige Elemente ins Trockene bringen.
«SVP stiehlt sich aus der Verantwortung»
Dagegen läuft die Linke Sturm: «Das Paket ist noch nicht ausgewogen», gibt SP-Fraktionschef Roger Nordmann zu. Wer es deswegen in seine Einzelteile zerlege, mache es jedoch kaputt. «Es ist völlig ausgeschlossen, dass das Frauenrentenalter 65 zusammen mit einer Mehrwertsteuererhöhung vor dem Volk eine Mehrheit findet», warnt er. Für Nordmann ist klar, wohin der Hase in der SVP wirklich läuft: Die Partei wolle die Altersreform an die Wand fahren.
«Sie bekommt kalte Füsse wegen der eigenen Basis.» Damit dürfte Nordmann recht haben. Auch in der SVP gibt es Stimmen, die glauben, dass die Basis von einem höheren Rentenalter nichts wissen will.