Was haben die Banken über die Bürokratie in der Schweiz gejammert! «Die Regulierungen nehmen immer noch zu und ändern sich zu häufig», so UBS-Chef Sergio Ermotti (57) kürzlich im BLICK. Doris Leuthards Ankündigung vom Donnerstag musste sich für ihn anhören wie Weihnachten: «Der Bundesrat hat beschlossen, den Schweizer Börsen- und Finanzplatz zu stärken und entsprechende Arbeiten sofort aufzunehmen», verkündete die CVP-Bundespräsidentin (54) am Donnerstag.
Wenig konkrete Wünsche von Bankenseite
Was haben die Banken also auf dem Wunschzettel? Wollen sie vielleicht das Bankgeheimnis zurück? Irgendwelche Gesetze streichen?
Auf Anfrage verweisen sowohl Credit Suisse als auch UBS an die Bankiervereinigung. Doch auch vom Branchenverband ist wenig Konkretes zu erfahren: Die Abschaffung der Stempelsteuer (die Leuthard angekündigt hat), die «Schaffung eines guten, digitalen Ökosystems für das Banking der Zukunft», «äquivalente Schweizer Regeln zu den EU-Gesetzen» könnte man sich vorstellen.
«Für die Banken hat Zugang zum EU-Markt oberste Priorität»
Der letzte Punkt aus dem Wunschkatalog der Finanzindustrie ist besonders bemerkenswert, denn er zeigt: Die Banken fürchten nichts mehr als einen eidgenössischen Ego-Trip! «Es ist wichtig, dass die Schweizer Banken den Zugang zum EU-Markt nicht verlieren. Für sie hat das oberste Priorität», erklärt der Finanzmarkt-Experte Jakob Schaad (53), Vizedirektor des Thinktanks Avenir Suisse.
Die Schweiz übernimmt laufend neue Gesetze aus der Europäischen Union, damit ihre Banken in der EU reibungslos weiteroperieren dürfen. Um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, hat das Land nicht viel Spielraum: «Man kann auf dem Schweizer Finanzplatz nicht einfach unabhängig von der internationalen Entwicklung deregulieren», sagt Jakob Schaad.
Brüssel zu beeindrucken, wird schwer
Ein wenig schrauben liesse sich schon. Aber: «Die Schweiz kann nicht einen auf Alleingang machen.»Zwei Instrumente hat der Bundesrat dennoch in seiner Werkzeugkiste. Er kann die Stempelsteuer abschaffen, was er ohnehin zu tun gedenkt. Und er hat – was Experten empfehlen – die Möglichkeit, die Verrechnungssteuer umzubauen. Gross beeindrucken wird das in Brüssel aber niemanden.