Die Schweiz hat den Staatsvertrag 2013 ratifiziert. In Deutschland erfolgte dieser Schritt bisher nicht. Festgelegt ist, dass die Umsetzung bis 2020 zu erfolgen hat. Dies dürfte kaum gelingen. In den zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl dürfte nichts gehen.

Für die Umsetzung ist der Flughafen laut Widrig zwingend auf die Verlängerung von zwei Pisten angewiesen. Der Entscheid darüber liege beim Volk. Diese Verlängerung ohne Vertrag schon mal zu bauen, sei aber nicht sinnvoll.

Für einen allfälligen späteren Ausbau hatte der Regierungsrat im Richtplan das Land sichern wollen. Das Kantonsparlament lehnte das im März 2014 ab. Kein Thema ist laut widrig zumindest in der heutigen Generation der Bau einer Parallelpiste.

Der Staatsvertrag sieht eine Vorverschiebung der Sperrzeiten über Süddeutschland von 21 Uhr auf 18 Uhr vor. Morgens dürfen die Maschinen an Werktagen eine halbe Stunde früher, nämlich ab 6.30 Uhr via Süddeutschland anfliegen. Ausserhalb der Sperrzeiten gibt es keine Begrenzung der Anzahl Anflüge über Deutsches Gebiet. 

Mit der Regelung der Nachtsperre habe man «einen historischen Kompromiss gefunden», sagt Widrig. Sie sei eine der strengsten in Europa und «darf auf keinen Fall ausgedehnt werden». Eine allfällige Kürzung andererseits wäre dem Einvernehmen mit der Bevölkerung abträglich, ist sich Widrig bewusst.

Falls die Umsetzung des Staatsvertrags nicht bis 2020 erfolgen kann, was absehbar ist, dann werde eine Fristverlängerung angestrebt, sagte Urs Holderegger, Kommunikationschef des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), auf Anfrage. «Die Schweiz kann damit leben». (SDA)