Die Schweiz bäumt sich gegen die fünfte Corona-Welle auf. Die Fallzahlen sind so hoch wie nie zuvor. Immer mehr Menschen müssen ins Spital, und auf den Intensivstationen sind die Betten knapp. Die Triage ist in einzelnen Fällen bereits unumgänglich, wie der SonntagsBlick unlängst aufgedeckt hat.
Besonders gefordert in dieser Krise sind die Kantone. Dank des föderalen Systems kommt ihnen eine grosse Verantwortung zu. Der Bundesrat wird am Freitag über neue Corona-Massnahmen entscheiden. Die Gesundheitsdirektoren machen im Vorfeld Druck auf den Bundesrat um Alain Berset (49) im Umgang mit der Covid-19-Krise.
Tests, Spitäler, Impfen, Schulen, Härtefallhilfen, Krisenmanagement – wer hats im Griff, wer nicht? Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat unzählige Daten vom Juli 2020 bis Anfang November 2021 ausgewertet und veröffentlicht heute ein umfassendes Kantonsmonitoring. Die Studie liegt Blick vorab vor. Sie zeigt grosse regionale Unterschiede.
Proaktives Handeln zahlt sich aus
Die Musterknaben sind die Kantone Zug, Tessin und Graubünden. Sie schneiden bereichsübergreifend gut bis sehr gut ab. «Diese drei Kantone haben ihre föderale Verantwortung wahrgenommen und ihre Kompetenzen, wie unter anderem das repetitive Testen oder schnelle Impfen der Bevölkerung, erfüllt», sagt Studienautor und Ökonom Lukas Schmid (34). Es sei kein Zufall, dass diese Kantone das Infektionsgeschehen unter Kontrolle hatten. «Der hohe Einsatz der Verantwortlichen in Zug, im Tessin und in Graubünden zahlte sich aus.»
Der Kanton Graubünden zum Beispiel nahm im Januar eine Vorreiterrolle ein, als er eine repetitive Teststrategie angekündigt und umgesetzt hat. Zu Spitzenzeiten wurden im Bündnerland so über 25 Prozent der Arbeitnehmer wöchentlich getestet – mehr als doppelt so viel als in allen anderen Kantonen. Hinter dem Erfolg steht eine funktionierende Krisenorganisation, sagt Schmid. Die Bündner Regierung habe die Pandemie nicht nur als Gesundheitskrise angeschaut, sondern von Beginn an Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaft angehört.
Diese Kantone schneiden schlecht ab
Weniger gut lief es in Teilen der Westschweiz. Die Kantone Neuenburg oder Genf liegen in der Studie auffällig oft auf den hinteren Rängen. Einer der Hauptgründe ist die Krisenvorsorge: Neuenburg wie Genf gehören zu den acht Kantonen, die vor Corona über keinen Pandemieplan verfügt haben.
In vielen Kantonen habe das Bewusstsein für kurzfristig notwendige Schritte zur Eindämmung der Pandemie gefehlt, heisst es in der Studie. «Etwa beim Contact Tracing im Sommer 2020, dem fehlenden niederschwelligen Testangebot im Herbst 2020, den wenig kreativen Bemühungen, um die Impfquote zu erhöhen oder der Booster-Impfungen jetzt im Winter», sagt Schmid.
Rolle der GDK im Visier
Die Denkfabrik kritisiert die Rolle der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) um Präsident Lukas Engelberger (46). «Die GDK hat weder Legitimationsmacht, noch vertritt sie die einzelnen Kantonsregierungen», sagt Schmid. Der Präsident der GDK suggeriere mit seinen Auftritten neben Berset, dass er für die 26 Kantone Entscheidungen fällen könne. «Ein Konsens in der GDK bedeutet noch lange keine Übereinstimmung bei den jeweiligen Kantonsregierungen», sagt Schmid.
Konfrontiert mit dem Vorwurf an die GDK meint Engelberger: «Ich bemühe mich stets um eine vorsichtige Kommunikation. Zu keinem Zeitpunkt habe ich beansprucht, alle 26 Kantone zu vertreten.» Die GDK beziehe lediglich Positionen, die man im Anschluss an Treffen mit Berset zum Ausdruck bringen würde. «Als Präsident der GDK stehe ich in der Krise in der Öffentlichkeit. Dass ich zuweilen von Medien und der Öffentlichkeit als der Vertreter sämtlicher Kantone dargestellt werde, ist nicht in meinem Sinne.»
Kantone müssen beim Boostern Gas geben
Avenir Suisse zieht eine positive Zwischenbilanz zum kantonalen Umgang mit der Corona-Krise. «Der Föderalismus hat den Pandemietest überstanden», konstatiert Schmid. Jetzt gelte es, die Lehren aus den Versäumnissen zu ziehen. «Gewissenhaftere Krisenvorsorge, vorausschauendes Handeln und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantone zu stärken.»
Eine erste Chance bietet sich bereits in den kommenden Tagen. Schmid geht davon aus, dass Omikron im Januar die dominierende Corona-Variante in der Schweiz sein wird. «Ich bin zuversichtlich, dass die Kantonsregierungen in der Lage sind, die Kapazitäten weiter aufzustocken.»
