Seit heute Montag um 6 Uhr Schweizer Zeit sind die neuen US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Nach Angaben der USA sind es die härtesten bisher. Sie richten sich an die Ölindustrie, welche die grösste iranische Einnahmequelle ist, den Banken- und Finanzsektor und die Transportbranche. Das Ziel der Amerikaner: das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln und Teherans Aussenpolitik zu Zugeständnissen zu zwingen.
Die Sanktionen treffen aber weit mehr Länder als nur den Iran. Die Schweiz und Deutschland etwa – und das, obwohl die Sanktionen für diese Länder rechtlich nicht bindend sind. Wie die «NZZ» berichtet, halten sich so die grossen Erdölhändler, die zum grossen Teil aus der Schweiz heraus geschäften, bereits an die US-Massnahmen.
Kein Geld für Iran-Geschäfte
Glencore, Gunvor, Trafigura und Vitol üben sich in vorauseilendem Gehorsam. Sie befürchten Nachteile für ihre Geschäfte, denn im weltweiten Ölhandel kommt hauptsächlich der Dollar zum Einsatz. Dazu kommt: Das Ölgeschäft ist teuer, umso wichtiger sind Kredite. Doch kaum eine Bank oder eine Versicherung wird sich trauen, den Schweizer Firmen Geld zu leihen. Zu gross ist die Gefahr, dass sie deswegen vom US-Finanzplatz ausgeschlossen werden könnten.
Die deutsche Zeitung «Handelsblatt» berichtet bereits von Geldproblemen deutscher Firmen. Zahlungen von Iran-Kunden würden nicht mehr ankommen. Denn deutsche Banken lehnten Überweisungen von iranischen Banken ab, sogar wenn diese Ableger in Deutschland hätten. Nur noch wenige Volksbanken und Sparkassen akzeptierten Zahlungen mit Iran-Bezug, so Branchenkenner.
Den Ausweg soll eine Zweckgesellschaft bieten, die EU-Staaten zurzeit ausarbeiten. Diese soll die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern.
Hoffnungsschimmer bleibt
Am Freitag haben die USA Sanktionsausnahmen für mehrere Länder angekündigt. Davon sollen die vier grössten Importeure von iranischem Öl profitieren. Dies sind China, Indien, Südkorea und die Türkei. Die Schweiz dagegen – und Europa überhaupt – hat kein Glück, stellte US-Aussenminister Mike Pompeo am Sonntag klar.
Indirekt könnten Glencore, Vitol, Gunvor und Trafigura vielleicht trotzdem von den Ausnahmen profitieren. Doch laut «NZZ» sind die Firmen vorsichtig. Eine davon liess verlauten, dass die Ausnahmen limitiert seien und noch Details geklärt werden müssten.
Immerhin, laut dem Branchenverband Swissmem dürfte die Wirkung der US-Massnahmen auf die Schweizer Exportwirtschaft begrenzt bleiben. Denn bereits vor dem US-Entscheid haben sich die Aktivitäten von Schweizer Firmen auf einem tiefen Niveau befunden, sagte Jonas Lang von Swissmem im August der Agentur Keystone-SDA.