Was hat der Bundesrat beschlossen?
Der Bundesrat hat am Donnerstag einen Bericht vorgelegt, der vom Nationalrat schon 2014 eingefordert wurde. In dem erklärt die Regierung ihren Willen, nationale Fernbuslinien in den öffentlichen Verkehr einzubinden und den grenzüberschreitenden Bahnverkehr öffnen zu wollen.
Fällt somit das SBB-Fernverkehrsmonopol?
Ja. Denn der Bundesrat erklärt, dass es sinnvoll ist, wenn Schweizer Fernbusse im Fernverkehr mitmischen und das SBB-Angebot punktuell ergänzen. Ausländische Bahnbetreiber sollen laut Bundesrat die Möglichkeit haben, in der Schweiz Verbindungen anzubieten und damit die SBB zu konkurrenzieren.
Warum fahren jetzt schon DB-Züge in der Schweiz?
Die Deutsche-Bahn-Züge fahren quasi für die SBB. Sie sind in den Schweizer Fahrplan integriert. Ab der Grenze führt SBB-Personal diese DB-Züge. Nach dem Plan des Bundesrates kann eine Zusammenarbeit aber künftig wegfallen und ausländische Bahnunternehmen können bei uns in Eigenregie fahren.
Was braucht es, damit der Markt spielen kann?
Inländische Fernbusunternehmen brauchen erst einmal eine Konzession. Das Unternehmen Domo Reisen hat ein Gesuch dafür beim Bundesamt für Verkehr (BAV) deponiert. Spätestens im Dezember kommt die Entscheidung. Für den grenzüberschreitenden Zugverkehr muss der Bundesrat mit Brüssel verhandeln, um die Regeln entsprechend anzupassen. Das Mandat für solche Gespräche wird wohl erst im ersten Halbjahr nächsten Jahres erteilt.
Werden Zug-Billette billiger?
Nein, ein Preiskampf – etwa zwischen Deutscher Bahn und SBB – ist laut BAV ausgeschlossen. Der Wettbewerb dürfe nur über Angebot und Service stattfinden.
Kann Flixbus oder ein anderes ausländisches Bus-Unternehmen nun Fernverkehrsstrecken in der Schweiz anbieten?
Nein. Hier bleibt der Bundesrat hart. Das sogenannte Kabotage-Verbot, mit dem ausländischen Unternehmen verboten wird, auf Schweizer Strecken Personen zu transportieren, soll für ausländische Fernbusanbieter bestehen bleiben.