Rettungspaket des Bundesrats nur gegen Klimaschutz?

Luftfahrt-Milliarden sorgen für Unmut

Ohne staatliche Unterstützung werde wohl kaum eine Airline überleben, sagte Swiss-Chef Thomas Klühr vor einem Monat zu SonntagsBlick. Er wandte sich mit einem eindringlichen Appell an Bern: «Ich hoffe, der Bundesrat weiss, was die Schweiz an der Swiss hat.»

Am Mittwoch skizzierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nun erstmals ein Rettungsszenario. Details sollen Ende April folgen. Klar ist schon jetzt: Es geht um Überbrückungskredite mit staatlicher Garantie – in Milliardenhöhe.

Hilfe ohne Konzessionen

Airlines und Flughäfen zeigen sich zufrieden. Auch weil in den Entwürfen etwas fehlt, das im Vorfeld zu reden gab: konkrete Klimaziele. So hatten etwa Grüne, SP und Umweltorganisationen den Bundesrat aufgefordert, die «staatliche Hilfe für die Luftfahrt an wirksame und verpflichtende klimapolitische Bedingungen zu knüpfen». Die klimaschädliche Branche sei für rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich.

Es klingt in der Tat verlockend: Man könnte die am Boden liegende Luftfahrt zu Konzessionen zwingen, die sie sonst nie akzeptieren würde – zum Beispiel eine Kerosinsteuer. Fragt sich nur, ob wirtschaftspolitische Hilfen mit politischen Anliegen verknüpft werden dürfen. Zumal der Bundesrat seine Staatshilfe für die Airlines per Notrecht ausschütten könnte.

Klimaschutz hat nach wie vor hohe Priorität

Zwar habe der Klimaschutz nach wie vor hohe Priorität, betont Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im SonntagsBlick-Interview. Nun aber gehe es nicht um Klimapolitik, sondern um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Anbindung des Landes an die Welt. Soll heissen: Staatshilfen und politische Anliegen werden getrennt behandelt.

Ausgerechnet der prominenteste Klimaforscher des Landes, Reto Knutti, findet das gut: «Ich verstehe die Verlockung, Massnahmen zur Rettung der Wirtschaft an Bedingungen für Klimaziele zu knüpfen.» Klimapolitische Entscheidungen müssten aber über einen langen Zeitraum vom Parlament und der Bevölkerung mitgetragen werden, so der ETH-Professor. «Ich fände es darum problematisch, wenn diese im Notrecht getroffen würden.» Zudem seien die politischen Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels, wie etwa eine Kero­sinsteuer, höchst umstritten.

Veränderung der Reisebranche nach der Pandemie

Klimapolitiker beharren darauf, dass «die Liquiditätshilfe für die Luftfahrt zwingend an Klimaziele geknüpft werde», wie Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt, sofern das Rettungspaket noch ins Parlament komme. Es sei sinnlos, die Luftfahrt mit strukturerhaltenden Massnahmen zu unterstützen, da sich die Reisebranche nach der Corona-Pandemie ohnehin grundlegend ver­ändern werde.

Auch der Aviatik-Experte An-dreas Wittwer von der Universität St. Gallen glaubt an eine Veränderung der Branche, allerdings mit negativen Folgen für das Klima. Denn es werde bis zu drei Jahre dauern, bis die Luftfahrt wieder profitabel sei, so Wittwer. «Sie wird darum weniger innovativ sein können und in der Entwicklung von synthetischem Treibstoff, der einzigen klimafreund­lichen Alternative zu Kerosin, gebremst werden.»

Sommaruga versucht, solche Sorgen zu entkräften. Sie verweist auf das CO2-Gesetz, das im Sommer im Parlament behandelt wird. Gerade im Bereich der Luftfahrt gehe dieses aber zu wenig weit, findet Klimaforscher Knutti. «Das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.» Er befürchtet, dass nach der Krise Wirtschaftsfragen im Vordergrund stehen und die Klimadiskussion an Bedeutung verliert – obwohl die Wissenschaft zurzeit einen regelrechten Boom erlebt. Knutti hofft aber: «Wenn nach der Krise Daten und Fakten stärker berücksichtigt werden, könnte man Klimapro­bleme frühzeitig anpacken.»

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