Die Umweltorganisation Greenpeace und Klimaaktivisten haben bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Pensionskassen und Finanzkonzernen bisher auf Granit gebissen. Sie hatten mit kreativen Aktionen und Forderungen vergebens versucht, die Finanzakteure zur Devestition von CO2-fördernden Anlagen zu bewegen.
Nun schlägt Greenpeace einen neuen Weg ein. Heute hat sie bei der Geschäftsprüfung der eidgenössischen Räte eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht – gegen die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht und die SNB. Diese wie auch den Bundesrat und das Parlament würden tatenlos zusehen, wie der Schweizer Finanzplatz den Klimanotstand aktiv befördere, teilte Greenpeace mit. Eingereicht wurde die Beschwerde mit drei Affen-Mahnmalen, deren Augen, Ohren und Mund mit Geldnoten verdeckt sind – ein Wink an das tatenlose Zusehen der Behörden.
Im Einklang mit dem Klimaziel
Durch ihre Handlungen und Unterlassungen steuerten die SNB und die Aufsichtsbehörden die Treibhausgasemissionen des Schweizer Finanzplatzes massgeblich mit, argumentiert Rechtsanwältin Cordelia Bähr, die Greenpeace vertritt. Der Staat sollte die Bürger präventiv vor einer gefährlichen Störung des Klimasystems schützen und auch das Pariser Übereinkommen befolgen, welches die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse vorschreibe.
Die SNB und die Behörden üben laut Greenpeace durch ihre Handlungen und Unterlassungen in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen massgeblichen Einfluss auf die schweizerischen Finanzflüsse aus. Sie steuerten damit auch die Schweizerisch finanzierten globalen Treibhausgasemissionen und die Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse.
In der Beschwerde wird von den Aufsichtsbehörden und der SNB verlangt, dass sie ab 2021 jährlich die direkte und indirekte Treibhausgasemissionen ihrer Investitionen ausweisen und ihre Anlagen in Einklang mit dem «deutlich unter 2-Grad-Ziel» bringen sollen.
Pensionskassen mit schlechtem Klimarating
Sie betreibe Geldpolitik und keine Klimapolitik, argumentierte die SNB bisher. Die Schweizer Vorsorgeeinrichtungen wiederum schneiden bei der Klimaverträglichkeit schlecht ab, obwohl sie sich zunehmend gerne nachhaltig geben. Im Klima-Rating der Klima-Allianz von diesem Monat gelten nur 6 Prozent der Anlagevermögen als klimafreundlich. Darunter sind die Anlagen der Migros-Pensionskasse (25 Milliarden Franken), der Baloîse Sammelstiftungen (18), der Luzerner Pensionskasse (8), der Nest Sammelstiftung (2) und der Stiftung Abendrot (1).
Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung unterstütze die Forderung nach einem klimafreundlichen Finanzplatz, sagt Greenpeace gestützt auf eine aktuelle GFS-Studie. Aus Sicht der Organisation fördert das heutige Investitionsverhalten von Schweizer Finanzinstituten eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad.