Die Bauern-Lobby gilt als eine der mächtigsten im Bundeshaus. Und sie lässt ihre Muskeln spielen. Zuletzt fuhren die Bauern Sieg um Sieg ein: Das Parlament will das Cassis-de-Dijon-Prinzip streichen. Durch die strengen Regeln der Swissness-Vorlage drohen viele Firmen das Label «Swiss Made» zu verlieren. Einheimische Schnapsbrenner sollen steuerlich bevorzugt werden. Das sind nur einige aktuelle Beispiele.
Dies führte zu kritischen Beiträgen in verschiedensten Zeitungen. Dagegen wehrt sich nun Bauern-Präsident Markus Ritter in einem offenen Brief mit dem Titel «Ungerechtfertigtes Landwirtschafts-Bashing». «Ja, die Landwirtschaft hat eine überdurchschnittlich gute Präsenz im Parlament», schreibt er. Doch bei den genannten Erfolgen handle es sich um «Peanuts», die dem Wirtschaftsstandort Schweiz keinen Schaden zufügten.
«Bekenntnis» der Bauern
Wie die «Bilanz» letzte Woche geschrieben hat, ist jeder sechste Parlamentarier mit der Landwirtschaft verbandelt. Gleichzeitig steigen die Subventionen pro Bauernhof. Jeder Betrieb erhält pro Jahr rund 67000 Franken staatliche Unterstützung. Dies obwohl die Landwirtschaft nur noch 0,7 Prozent des BIP ausmacht. Das führt in Wirtschaftskreisen zu Kritik.
Darauf entgegnet Ritter, dass derzeit «weniger als 2,9 Prozent» der öffentlichen Ausgaben für die Landwirtschaft aufgewendet werden. «Die Bäuerinnen und Bauern sind sich bewusst, dass auch sie eine gesunde Wirtschaft brauchen. Das ist ein Bekenntnis». (kaz)