Im Wahlkampf setzte Norbert Walter-Borjans (64) nochmals auf sein Lieblingsthema: den Kampf gegen Steuerbetrug. Die Verhaftung des Schweizer Spions Daniel M.* Ende April nutzte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen als Steilvorlage, um in seine Rolle als Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler zu schlüpfen.
Genützt hat es nichts: Gestern kassierte Walter-Borjans’ SPD in Nordrhein-Westfalen eine «krachende Niederlage», wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) eingestehen musste. Damit dürfte auch Walter-Borjans’ politische Karriere vorerst beendet sein.
SVP-Politiker sind erfreut. «Walter-Borjans wird in die Wüste geschickt», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter (51). «Offenbar ist den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen aufgefallen, dass sein ganzes Gebaren und seine Datenhehlerei scheinheilig waren.»
Positiv sei aber vor allem, dass die SPD nun von einer bürgerlichen Regierung abgelöst werde. «Ich hoffe, dass sich das Verhältnis dieses wichtigen Bundeslandes zur Schweiz wieder verbessern wird.» Mit bürgerlichen Regierungen habe die Schweiz zumeist positive Erfahrungen gemacht.
Millionen für gestohlene Bankdaten
In seiner Zeit als Finanzminister hatte Walter-Borjans Millionen von Euro lockergemacht, um damit gestohlene Daten deutscher Steuersünder von Schweizer Banken zu kaufen. Seine Steuerbeamten suchten nach bestechlichen Bankangestellten und wurden bei der CS fündig. Als Rache setzte der Schweizer Geheimdienst Daniel M. darauf an, die deutschen Steuerfahnder auszuhorchen – ohne Erfolg.
Noch einen drauf setzt Matters Parteikollege Claudio Zanetti (50). Es solle noch einer sagen, der Schweizer Geheimdienst tauge nichts, schrieb er auf Twitter in Anspielung auf die Verhaftung von Daniel M. (gs)
*Name der Redaktion bekannt