Die Kritik an der Schweiz in Sachen Russland-Sanktionen hält an. Drei Monate nach dem deutlichen Brief der G7-Botschafter an den Bundesrat hat der US-Senat für Dienstagnachmittag eine neue Anhörung der Helsinki-Kommission angesetzt. Unter dem Titel «Russlands Alpenvermögen: Geldwäscherei und Sanktionsumgehung in der Schweiz» soll die Schlüsselrolle der Schweiz bei der Geldwäsche Russlands untersucht werden. Als Zeugen sind der bekannte US-Investor und Antikorruptionsaktivist Bill Browder, der Journalist Drew Sullivan vom Recherchenetzwerk «Organised Crime and Corruption Reporting Project» (OCCRP) sowie die Generalsekretärin der ukrainischen NGO «The Independent Anti-Corruption Commission» (Nako) dabei.
Die «Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (so der offizielle Name) ist eine unabhängige Kommission der US-Regierung, welche seit mehr als 45 Jahren die Einhaltung des Helsinki-Abkommens in der 57 Nationen umfassenden OSZE-Region überwacht. Sie besteht aus je neun Mitgliedern des Senats und des Repräsentatenhauses sowie je einem Mitglied aus dem Aussen-, dem Verteidigungs- und dem Handelsministerium. Den aktuellen Vorsitz hält der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina, sein Stellvertreter ist der demokratische Senator Ben Cardin aus Maryland.
Die «Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (so der offizielle Name) ist eine unabhängige Kommission der US-Regierung, welche seit mehr als 45 Jahren die Einhaltung des Helsinki-Abkommens in der 57 Nationen umfassenden OSZE-Region überwacht. Sie besteht aus je neun Mitgliedern des Senats und des Repräsentatenhauses sowie je einem Mitglied aus dem Aussen-, dem Verteidigungs- und dem Handelsministerium. Den aktuellen Vorsitz hält der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina, sein Stellvertreter ist der demokratische Senator Ben Cardin aus Maryland.
Die Schweiz sei seit Jahren «das bevorzugte Ziel russischer Oligarchen und korrupter Beamter, um ihr gestohlenes Geld zu verstecken», heisst es in der offiziellen Ankündigung der Helsinki-Kommission. Zudem spiele die Schweiz auch eine «Schlüsselrolle bei der Umgehung der Exportkontrollen durch Russland, die sicherstellen sollen, dass Russland sein Militär nicht aufrüsten und seinen Krieg nicht fortsetzen kann». Das Gremium kritisiert die Schweiz ausserdem dafür, dass sie einen Grossteil der im Fall Magnitski beschlagnahmten 18 Millionen Franken wieder freigeben will.
«Schweiz beliebtes Ziel für russisches Schwarzgeld»
Die Zeugen und Zeuginnen würden diskutieren, «wie die Schweiz zu einem beliebten Ziel für russisches Schwarzgeld wurde, wie russische Korruption in der Schweiz die nationale Sicherheit der USA und die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen, gefährdet, sowie mögliche politische Reaktionen». Die Anhörung baue auf der «jahrelangen Arbeit der Kommission auf, die Schweiz für ihre Rolle bei russischer Geldwäsche und Korruption zur Rechenschaft zu ziehen».
Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs sorgte die innerhalb der USA kaum bekannte Helsinki-Kommission mit ihrer deftigen Kritik an der Schweiz für Aufsehen: Die Schweiz sei eine «Gehilfin Putins»; der russische Präsident und die ihm nahe stehenden Oligarchen hätten die Schweizer Justiz korrumpiert. Aussenminister Ignazio Cassis beschwerte sich kurz darauf in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken über die Vorwürfe.
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Die Helsinki-Kommission wich seither jedoch nicht von ihrer Position ab – und gewann an Bedeutung. Ende März dieses Jahres wurde bekannt, dass das US-Justizministerium gegen eine Reihe von Schweizer Banken ermittelt, weil sie angeblich russischen Oligarchen geholfen haben sollen, Finanzsanktionen zu umgehen. Wie Bloomberg berichtete, stehen auch einige Mitarbeitende der Credit Suisse und der UBS unter Beobachtung der US-Regierung. Auch in der Ankündigung für die Anhörung auf Dienstag wird auf die laufenden Untersuchungen gegen Schweizer Banken verwiesen.
Darum geht es in der Anhörung im US-Senat
Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass es deutliche Unterschiede zu früheren Anhörungen geben wird. Die Schweiz ist in den vergangenen Monaten wegen des Umgangs mit den Russland-Sanktionen stärker in den Fokus geraten.
Im April wandten sich die Botschafter der G7-Staaten und der EU in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat. Darin kritisierten sie vor allem die Sonderrolle von Anwältinnen und Anwälten im Schweizer Geldwäschereigesetz und drängten die Schweiz zur Teilnahme an der Oligarchengeld-Taskforce Repo (Russian Elites, Proxies and Oligarchs), welche die Schweiz weiterhin ablehnt. Auch ein Besuch des obersten US-Sanktionsbeamten Brian Nelson brachte offenbar nichts Konkretes.
«Man ist nach wie vor unzufrieden mit der Schweiz, weil sie die Sanktionen nicht genügend umsetzt, das Seco nicht alles unternimmt, was möglich wäre, und weil die Schweiz international nicht kooperiert», sagt Mark Pieth, Professor für Strafrecht. Der Basler Korruptionsexperte war zur Anhörung nach Washington, D. C., eingeladen, kann aber aus privaten Gründen nicht teilnehmen.
Die Schweiz kritisiert Vorwürfe der Helsinki-Kommission
Bern weist die anhaltende Kritik weit von sich. Man habe Kenntnis von der Anhörung der Helsinki-Kommission, sei aber selbst nicht involviert, teilt das Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage mit. «Die in der Einladung geäusserten Vorwürfe basieren auf keiner faktischen Grundlage. Die Schweiz setzt die internationalen Standards betreffend Geldwäscherei und Sanktionen konsequent um, was auf internationaler Ebene immer wieder bestätigt und anerkannt worden ist», sagt WBF-Sprecher Markus Spörndli mit Verweis auf die Übernahme der Sanktionen und die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Steuerhinterziehung.
Die Schweiz hat im Rahmen der Russland-Sanktionen bislang 7,5 Milliarden Schweizer Franken sowie 15 Liegenschaften gesperrt. Das für die Sanktionen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nimmt regelmässig an Treffen der EU-Taskforce «Freeze and Seize» teil. Für das Geldwäschereigesetz ist ein Update geplant, das auch ein wie in anderen Ländern bereits übliches zentrales Register der wirtschaftlich Berechtigten vorsieht. Der Gesetzesentwurf ist Mitte August für die Vernehmlassung vorgesehen.