Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat Strafanzeige wegen des Buchhaltungs-Skandals bei Postauto eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen unbekannt. Eng könnte es für Geschäftsleitung, Verwaltungsrat und die interne Revision werden.
Denn das Bundesamt als Aufsichtsorgan über subventionierte Geschäfte verzeigte alle möglicherweise infrage kommenden Organe der Schweizerischen Post AG und der Postauto AG, wie es mitteilte. Die Anzeige war bereits im Vorfeld angekündigt, aber nicht so schnell erwartet worden.
Mögliche Straftatbestände sind Verletzungen des Verwaltungsstrafrechts, Betrugs- und Urkundendelikte sowie ungetreue Geschäfts- respektive Amtsführung.
BAV: Anzeige ist bewusst «offen formuliert»
Wie BAV-Kommunikationsleiter Andreas Windlinger sagte, ist die Anzeige bewusst offen formuliert. Unter die anzeigten «Organe» fallen demnach Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Revision und alle möglichen weiteren Involvierten.
Es sei nun Aufgabe der Bundesanwaltschaft herauszufinden, wer an den Machenschaften beteiligt gewesen sei oder über sie Bescheid gewusst haben könnte, so Windlinger. Das BAV, das den Postauto-Bschiss aufgedeckt hatte, könne nur die korrekte Verwendung der Subventionen kontrollieren.
Post will mit Untersuchungsbehörden kooperieren
Die Post sagt auf Anfrage von BLICK, sie habe von der Strafanzeige Kenntnis und «wird selbstverständlich vollumfänglich mit den Untersuchungsbehörden kooperieren». Alle weiteren Fragen seien an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu richten.
Die Postauto AG hatte jahrelang rechtswidrige Gewinnumbuchungen vom subventionierten in den nicht subventionierten Bereich vorgenommen. Sie bezog mindestens zwischen 2007 und 2015 zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen. Und muss nun 78,3 Millionen Franken zurückzahlen.
Die Post hat externe Experten mit einer Untersuchung beauftragt, wie und warum es zum Bschiss gekommen ist. Am Mittwoch tagte zudem der Verwaltungsrat und beriet über weitere Massnehmen. Kommuniziert wurde jedoch noch nichts.
Ruoff unter Druck
Im Zuge der Affäre geriet Post-Chefin Susanne Ruoff (60) unter Druck. Sie hatte behauptet, erst im November 2017 von den Vorgängen erfahren zu haben. Wie BLICK publik machte, ist das so nicht richtig. Im Interview mit dem SonntagsBlick räumte Ruoff dann Fehler ein: Sie hätte sich vielleicht «tiefer damit beschäftigen sollen».
Verkehrsministerin Doris Leuthard (54) sprach der Post-Chefin dennoch ihr Vertrauen aus. Zuerst gelte es zu wissen, was passiert sei. Das wird nun wohl die Bundesanwaltschaft herausfinden. (sda/sf)