Die Finanzkontrolle (EFK) hat am Freitag die Zusammenfassung eines vertraulichen Berichts veröffentlicht. Die EFK hatte schon früher versucht, die Preispolitik des staatseigenen Rüstungskonzerns Ruag zu durchleuchten. Nachdem Medien über deutlich überhöhte Gewinnmargen berichtet hatten, legte Ruag die Zahlen offen.

Die EFK nahm daraufhin die Jahre 2013 bis 2017 unter die Lupe. Dabei zeigte sich, dass die geschätzte Gewinnmarge von Ruag Aviation bei Bundesaufträgen ohne öffentliche Ausschreibung durchschnittlich zwischen 11,6 und 14,6 Prozent lag. Mit dem Bundesamt für Rüstung vereinbart sind maximal 8 Prozent. Der jährliche Umsatz, den Ruag mit Aufträgen des Verteidigungsdepartements (VBS) erzielte, lag bei gut 200 Millionen Franken.

Manipulationen bei den Buchungen stellte die EFK keine fest. Die Fakturierung sei vertragskonform, schreibt sie. Die überhöhten Rechnungen kamen vielmehr dadurch zustande, dass den Aufträgen zu hohe Kosten zugeordnet worden waren.

Margen doppelt verrechnet

So hatte Ruag zum Beispiel zweimal eine Gewinnmarge auf Ersatzteilen erhoben. Diese werden zum Teil über die in den USA ansässige Konzerngesellschaft Mecanex beschafft. Dem VBS wurden sowohl die Marge der US-Gesellschaft als auch jene des Schweizer Ruag-Ablegers in Rechnung gestellt. Weiter ins Gewicht fielen Forschungs- und Entwicklungskosten für das zivile Flugzeug Dornier 228, Kosten für Marketing oder Zuschläge für kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen.

Wie BLICK publik hatte, war auch aufgefallen, dass das VBS trotz Halbierung der Tiger-Flotte etwa gleichviel für die Wartung zahlen musste.

Es ist nicht der erste Finanz-Skandal eines Schweizer Staatsbetriebes. Letztes Jahr sorgte die vom BLICK aufgedeckte Tragweite des Postauto-Bschiss' für Schlagzeilen. In der Folge war Post-CEO Susanne Ruoff (61) zurückgetreten. Auch der gelbe Riese rechnete mit Buchhaltungstricks Strecken schlecht und zügelte zuviel Subventionen ab. (SDA/bö)