Auf einen Blick
- Einflussreicher Urner Unternehmer in Rechtsstreit um 21,6-Millionen-Auftrag verwickelt
- Kanton Uri vergab Millionenaufträge ohne Ausschreibung an Arnolds Firma
- Konkurrentin klagt gegen Ausschluss - Verzögerungen bei Tunnelprojekten drohen
Hat der Kanton Uri gegen das Beschaffungsrecht verstossen? Das ist die Kernfrage in einem Rechtsstreit um einen öffentlichen Auftrag im Wert von 21,6 Millionen Franken.
Mittendrin: Franzsepp «Bobby» Arnold (67), politisch bestens vernetzt und Inhaber der Firma Arnold & Co. AG, die seit 126 Jahren ein lukratives schwimmendes Kieswerk auf dem Urnersee betreibt.
Unterlagen zeigen, dass die Arnold & Co. AG vom Kanton Uri drei Aufträge im Gesamtwert von fast 71 Millionen Franken ohne Konkurrenz erhalten hat, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Den Grundstein dafür legte Arnold selbst mit der Idee, aus Tunnelausbruch Badeinseln und ein Naturschutzgebiet im Urnersee zu schaffen. Sein Unternehmen erhielt 2001 und 2021 die millionenschweren Aufträge für die Seeschüttungen – obwohl eine öffentliche Ausschreibung gesetzlich vorgeschrieben wäre.
Pikant: Erst bei der dritten Schüttung im Jahr 2023 schrieb der Kanton aus – aber offenbar stand der Zuschlag an Arnold schon vorher fest.
Konkurrenz nicht erwünscht
Die Konkurrentin Arbeitsgemeinschaft Urnersee, ein Gespann von Strabag und Recytech, offerierte für 3,7 Millionen Franken weniger, wurde aber vom Bieterverfahren ausgeschlossen. Der Kanton begründete dies mit angeblich nicht erfüllten Vorgaben. Diese waren jedoch auf Arnold zugeschnitten und führten dazu, dass seiner Firma ein zusätzliches Schiff auf Kosten der Steuerzahler beschafft wurde. Weiter schloss der Kanton den Vertrag mit Arnold ab, bevor die Beschwerdefrist abgelaufen war, und informierte die Konkurrentin erst im Nachhinein.
Das liess die Arbeitsgemeinschaft Urnersee nicht auf sich sitzen und reichte Beschwerde ein, wodurch die Schüttungsarbeiten nun blockiert sind. Der Kanton habe vollendete Tatsachen geschaffen und mutmasslich das Vergaberecht verletzt, um einen Einheimischen zu bevorzugen. Auch die Rechtmässigkeit der freihändigen Vergaben zuvor sei fraglich. Ein Rechtsgutachten stützt sich auf ein angebliches «technisches Monopol» von Arnold – doch Experten sehen dies kritisch.
Es drohen Verzögerungen
Bis zu einem Gerichtsentscheid drohen nun jahrelange Verzögerungen bei Tunnelprojekten. Trotz einer Aufsichtsbeschwerde der Konkurrentin beim Landrat Uri werden die Vorgänge von Behörden und Medien bisher unter dem Deckel gehalten.
Für die Steuerzahler ausserhalb Uris, die über den Finanzausgleich mitzahlen, könnte ein Millionenschaden entstehen. Denn Arnolds Angebote lagen wohl jeweils rund 20 Prozent über Marktpreis, wie ein Vergleich bei der dritten Ausschreibung zeigt.