Der Friedensprozess in der Ost-Ukraine stockt. Noch immer kämpfen dort prorussische Separatisten gegen ukrainische Milizen. Die Europäische Union verlängerte deshalb Ende Juni ihre Sanktionen gegen Russland – unter anderem ein Verbot von Rüstungslieferungen.
Die Schweiz beteiligt sich zwar nicht an den Sanktionen, hat aber Massnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Eidgenossenschaft für Umgehungsgeschäfte missbraucht wird.
SonntagsBlick-Recherchen zeigen nun, dass genau dies beinahe geschehen wäre. Zwischen Juli und September versuchte Moskau, an Schweizer Technik zu gelangen, die für militärische Zwecke gebraucht werden kann.
Falscher Empfänger vorgegaukelt
Eine russische Privatfirma bestellte Drehtische im Wert von 1,3 Millionen Franken bei einem Schweizer Technologiekonzern – angeblich für den zivilen Gebrauch.
Der Bund hat das Geschäft jetzt gestoppt. Eine Kontrollgruppe mit Vertretern mehrerer Departemente, darunter Spezialisten vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB), schöpften Verdacht und kamen zum Schluss, dass die Lieferung in Wahrheit an einen militärischen Empfänger weitergeleitet werden sollte.
Zu welchem Zweck genau, ist unklar. Fakt ist: Drehtische können zur Herstellung von Sensoren gebraucht werden, die in Kampfflugzeugen und Raketen zum Einsatz kommen, aber auch bei der elektronischen Kriegsführung.
Erhebliche Zweifel
Welche Schweizer Firma an dem Deal beteiligt war, sagt der Bund nicht: Amtsgeheimnis!
Fabian Maienfisch, Sprecher vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), bestätigt nur: «Es bestanden erhebliche Zweifel an der Plausibilität der Endverwendung.»