Die chinesische Regierung begeht eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen unserer Zeit – und die Welt schaut zu. In der Provinz Xinjiang hat Peking einen gigantischen Repressionsapparat gegen die Uiguren aufgebaut, Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit sind in sogenannten «Umerziehungslagern» inhaftiert.
Mit modernster Technologie werden die Uiguren systematisch überwacht. Möglich macht dies unter anderem der chinesische Technologiekonzern Hikvision, dessen Kameras sowohl in den Lagern als auch an öffentlichen Orten zum Einsatz kommen. Auf ihrer Website warb die Überwachungsfirma ganz offen damit, dass ihre Kameras ethnische Minderheiten erkennen können.
Hochproblematische Beteilung
Hikvision ist mehrheitlich in Staatsbesitz – aber nicht nur: Unter den Aktionären befindet sich auch die UBS. Über Jahre hinweg gehörte die Schweizer Bank zu den Topinvestoren von Hikvision. 2016 wurde die Bank als sechstgrösste Aktionärin geführt, im März 2019 noch immer als neuntgrösste. Dies obwohl zu dieser Zeit bereits publik war, dass Hikvision massgeblich in den Überwachungsapparat gegen die Uiguren involviert ist.
Mittlerweile hat die UBS ihre Anteile an der Überwachungsfirma deutlich reduziert. In welchem Umfang sie aktuell noch Aktien an Hikvision hält, will die Bank nicht sagen. Die UBS äussere sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen.
NGOs und Exil-Uiguren finden die Beteiligung hochproblematisch. In einem Brief an die UBS, der dem SonntagsBlick vorliegt, kritisieren die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Weltkongress der Uiguren das Investment.
Hikvision auf schwarzer Liste der USA
Sie fordern die UBS auf, ihre Geschäftsbeziehung mit Hikvision abzubrechen. Und sie schreiben: «Es stellt sich die Frage, ob die UBS bezüglich ihrer Beteiligung an Hikvision ihrer Sorgfaltspflicht gemäss den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vollumfänglich nachgekommen ist.» Dasselbe gelte für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, zu denen sich die UBS bekenne. Beides sind internationale Empfehlungen, die wirtschaftliche Akteure zur Einhaltung der Menschenrechte auffordern.
Rückendeckung erhalten die Menschenrechtler auch von unerwarteter Seite: Die US-Regierung hat Hikvision auf eine schwarze Liste von chinesischen Unternehmen gesetzt und mit Sanktionen belegt. Das US-Handelsministerium erklärte, die betroffenen Firmen seien an der Unterdrückung, der massenhaften Festnahme und Hightech-Überwachung von Minderheiten in Xinjiang beteiligt.
Just am kommenden Mittwoch stimmt der Ständerat über einen Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative ab. Mitinitiant Andreas Missbach sagt: «In der Schweiz ansässige Unternehmen sollen sich überall auf der Welt anständig verhalten – genau das verlangt unser Volksbegehren.» Der Fall zeige zudem, dass Überwachungssoftware zu einer neuen Hochrisikobranche geworden sei.