Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet. Er will das Radio- und Fernsehgesetz sowie das Postgesetz teilweise revidieren. Zudem soll ein auf zehn Jahre befristetes Mediengesetz geschaffen werden. Das Parlament könnte sich bereits in der Sommersession im Juni zum ersten Mal mit der Vorlage befassen.
Neben der SRG, die aktuell 1,2 und ab 2021 1,25 Milliarden Franken vom Gebührentopf erhält, fliessen bis anhin 111 Millionen Franken pro Jahr an die privaten Medien: 81 Millionen an die lokalen Radio- und Fernsehstationen und 30 Millionen in die Postzustellung der Regional- und Lokalpresse.
Am Ausbau der Medienförderung schieden sich in der Vergangenheit die Geister. Verschiedene Reformen fanden keine Mehrheit - sei es in der Regierung, sei es im Parlament. Auch ein provisorisches Notpaket während der Corona-Krise im Umfang von 78 Millionen Franken scheiterte jüngst.
Nun präsentiert der Bundesrat ein neues Modell. Dieses ist für die Branche wichtig. Der Druck auf die Medien ist derzeit grösser denn je. Schon vor der Corona-Krise sanken die Werbeerlöse rasant. Seit der Jahrtausendwende hat die Schweizer Presse mehr als zwei Drittel ihrer Werbeeinnahmen verloren.
Die Pandemie hat die vorhandenen Probleme noch einmal vergrössert. Die Verlagshäuser sehen sich dadurch gezwungen, immer mehr Kosten auf die Abonnenten abzuwälzen sowie Personal abzubauen.
Im vergangenen Sommer hatte Medienministerin Simonetta Sommaruga vorgeschlagen, bloss Onlinemedien zu unterstützen, die ihre Inhalte verkaufen. Dieses Modell hat der Bundesrat nun konkretisiert. Unterstützt werden Onlinemedien, die auf Erträge der Leserschaft zählen können. Angerechnet werden Einnahmen aus Onlineabos, Tagespässen oder Einzelabrufen sowie freiwillige Beiträge der Leserschaft.
Die Unterstützung soll sich am Publikumsumsatz bemessen und degressiv ausgestaltet werden. Damit nimmt der Anteil der Unterstützung mit zunehmender Höhe des Umsatzes ab. Dies führt zu einer stärkeren Unterstützung von Medienangeboten mit einer regionalen Ausrichtung.
Ob das Medienpaket im Parlament mehrheitsfähig ist, wird sich in den kommenden Monaten weisen. Klar ist, dass die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) die Notlage erkannt haben. Sie haben - teilweise mit grossen Mehrheiten - Motionen eingereicht, die Soforthilfe für die Medien fordern.
Unterstützt werden soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, zudem soll die Zustellung von Zeitungen verbilligt werden. Schliesslich verlangen sie, dass die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit zusätzlichen 30 Millionen Franken unterstützt werden.
Diese Vorstösse werden voraussichtlich bereits nächste Woche an der ausserordentlichen Session behandelt. Sie sollen die Zeit überbrücken, bis das nun kommunizierte Medienpaket in Kraft tritt.
(SDA)