Eine Empfehlung zur Kooperation wird der Bundesrat nicht abgeben. Das sei im Gesetz nicht vorgesehen, sagte Medienministerin Doris Leuthard am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Für den Bundesrat sei es nachvollziehbar, dass die drei Unternehmen eine solche Kooperation eingegangen sind.
Die Swisscom handle im Bereich der Werbevermarktung im Rahmen ihrer Wirtschaftsfreiheit, hielt die Bundesrätin fest. Auch sei kein Kooperationsverbot zwischen konzessionierten Programmveranstaltern und externen Dritten vorgesehen.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) prüfe derzeit, ob die Beteiligung der SRG den Entfaltungsspielraum privater Verlagshäuser und Medienanbieter übermässig beschränke, sagte Leuthard. Bei Bedarf könnte ihr Departement der SRG Auflagen machen, «falls die Kooperation die Erfüllung des Programmauftrages beeinträchtigen oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränken sollte».
Leuthard wies zudem darauf hin, dass die Wettbewerbskommission die geplante Kooperation derzeit unter die Lupe nehme. Beachtung muss nach Ansicht von Leuthard dem Aspekt des Datenschutzes geschenkt werden. Das Vorhaben werfe spezifische Fragen zum Schutz der Daten und der Privatsphäre auf. Der Datenschützer könnte sich damit befassen, befand die Medienministerin.
Leuthard war vorab von der SRG und der Swisscom über das geplante Vorhaben informiert worden, wie sie im Rat sagte. Die beiden Unternehmen seien dabei auf die formellen Rahmenbedingungen hingewiesen worden.
Swisscom, SRG und Ringier wollen mit dem Joint Venture internationalen Online-Riesen wie Google oder Facebook auf dem Werbemarkt die Stirn bieten. Diese sind in der Datenauswertung stark und können so personalisierte Werbung verkaufen. Das Vorhaben sorgte seit der Vorstellung vor einem Monat für Turbulenzen. So führte es zum Austritt von Ringier aus dem Verband Schweizer Medien (VSM).
Nach Ansicht von VSM-Präsident Hanspeter Lebrument sollte die Werbe-Allianz in der geplanten Form untersagt werden. Dritte drohten an den Rand gedrängt zu werden, sagte er letzte Woche am Medienkongress in Interlaken. Leuthard hatte am gleichen Anlass die Verleger aufgefordert, sich im Streit um die geplante Werbe-Allianz nicht hinter Verboten zu verschanzen. Nötig seien konstruktive Vorschläge für Kooperationen.