Im Februar legt der Bundesrat die definitive Botschaft zur Agrarpolitik 22+ vor. Diese will die Schweizer Landwirtschaft einerseits nachhaltiger machen und andererseits mehr auf Wettbewerb und Markt ausrichten. Für den SBV ist absehbar, «dass dieses Kunststück nicht gelingen wird», wie die Verbandsspitze am Freitag an der Jahresmedienkonferenz in Bern laut Medienmitteilung festhielt.
Der Dachverband der Schweizer Bauernfamilien forderte deshalb, dass sich der Bundesrat als oberste Instanz für eine klare Strategie entscheidet und diese konsequent verfolgt. Die Bauernfamilien stehen laut SBV im Hinblick auf die anstehenden Abstimmungen über die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und die Agrarpolitik 22+ vor einem «Schicksalsjahr".
Die Forderungen und Inhalte der genannten Vorlagen, Verträge und Projekte hängen alle «auch ein bisschen zusammen», wie sich SBV-Präsident Markus Ritter laut Redetext ausdrückte. Wenn die Agrarpolitik 22+ diese «Quadratur des Kreises» schaffen wolle, gehe es nicht ohne eine klare Ansage durch den Bundesrat. «Wenn wir wissen, wohin die Reise verbindlich geht, können auch wir Bauernfamilien mitziehen.»
Die Verbandsvertreter legten den Finger auf die sich ihrer Einschätzung nach zuwiderlaufenden Ziele und Inhalte der drei grossen Geschäfte. Zum einen seien da die Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», welche in ihrer umweltpolitischen Radikalität de facto Importförderungs-Initiativen seien, und die ganze Wertschöpfungskette der Schweizer Landwirtschaft «aufs Abstellgleis» stellten.
Der SBV erachtet es als «komplett illusorisch», dass bei einer Annahme alle plötzlich nur noch biologisch produzierte Produkte wollten und auch bereit seien, einen höheren Preis dafür zu bezahlen. Die Konsumenten könnten den Anbau schon heute steuern, kauften aber gerade einmal 12 Prozent Bioprodukte ein.
Der Gegenpol zu den beiden Initiativen ist laut SBV das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Hier halte die offizielle Schweiz wenig von Nachhaltigkeit und Tierschutz. Laut SBV-Direktor Jacques Bourgeois dürften mit diesem Abkommen vermehrt Importprodukte in die Schweiz gelangen, die unter «so miserablen Bedingungen hergestellt sind, dass sie mit Nachhaltigkeit nichts zu tun haben".
Das Abkommen dürfe die Schweizer Produktion nicht in Frage stellen. Der SBV ist deshalb skeptisch und will sich erst positionieren, wenn das definitive Abkommen vorliegt. In der Schweiz seien die Anforderungen an die Produktion von Lebensmitteln hoch und die Landwirte bemühten sich, sich laufend zu verbessern. Die Schweizer Bauern erwarteten deshalb gleich lange Spiesse bei den Produktionsmethoden, und wo dies nicht gewährleistet sei, einen funktionierenden Grenzschutz.
Unter dem Strich führen die beiden Initiativen und das Freihandelsabkommen nach Einschätzung des SBV dazu, dass die einheimische nachhaltige Produktion in Frage gestellt wird und Importe sowie Einkaufstourismus angekurbelt werden.
(SDA)