Der Preis für die Kilowattstunde wird auch 2023 nur knapp zur Hälfte aus dem Preis für die eigentliche Energie und zu deutlich mehr als der Hälfte aus dem Preis für die Netznutzung und aus Abgaben bestehen. Folglich könnte eine Senkung der Netztarife helfen, den Strompreiserhöhungen etwas entgegenzusetzen.
Funktionierende Stromnetze sind wichtig und müssen unterhalten werden. Die staatlich regulierten Netztarife sollen die Kosten decken und eine angemessene Rendite zulassen – schliesslich muss auch investiert werden. Angemessen heisst aber nicht vergolden. Doch genau das war in den letzten Jahren der Fall. Mit den Netztarifen durfte und darf eine Eigenkapitalrendite von stolzen 6,96 Prozent und Fremdkapitalzinsen von 1,75 Prozent erzielt werden – bei kaum feststellbaren Risiken, denn: Wer kann schon auf seinen Stromanschluss verzichten?
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: In der Vergangenheit haben wir alte Leitungen vergoldet. Ob wir mit der opulenten Verzinsung tatsächlich neue Investitionen gefördert haben, ist schwer zu sagen. Jedenfalls scheitert der Bau neuer Stromnetze eher an Bewilligungsverfahren und politischen Widerständen als an mangelnden Finanzen. Ich empfehle seit Jahren, dass man die Verzinsung auf eine angemessene Höhe senken soll. Meine letzte Empfehlung vom Juni dieses Jahres ging direkt an den Bundesrat. (Wen's interessiert: Die Dokumente können auf meiner Website eingesehen werden.)
Das Parlament hat sich nun der Sache angenommen. Der Ständerat verlangt, dass der Eigenkapitalzins dem Risiko Rechnung tragen soll und der Fremdkapitalzins den Marktgegebenheiten anzupassen sei. Gut so! Ich hoffe, dass der Nationalrat zu einem ähnlichen Ergebnis kommt. Eine Gesetzesänderung bräuchte es dafür eigentlich nicht. Nötig wäre nur eine Korrektur der Zinssätze, und die liegt in der Kompetenz des Bundesrats.
Ein schnelles Handeln ist auch aus einem weiteren Grund nötig. Die Wasserkraftreserve, die helfen soll, drohenden Mangel abzuwenden, wird durch einen Zuschlag auf die Netzentgelte finanziert werden. Dieser hoffentlich temporäre Zuschlag würde durch eine angepasste Verzinsung zumindest reduziert.
Die Lage ist schwierig. Es ist die Solidarität aller gefragt – auch die der Netzbetreiber, die jahrelang sehr gut verdient haben.
Auch möchte ich es nicht versäumen, nochmals alle Kantone und Gemeinden aufzufordern zu prüfen, welche Möglichkeiten sie haben, ihre Einwohnerinnen und Einwohner bei den Energieabgaben zu entlasten. Manche Reserven werden aufgebaut, um für «schlechte Zeiten» vorzusorgen. Nun, die schlechten Zeiten wären da.