Die Chinesen sind auf Shopping-Tour: In den letzten Monaten kauften sie sich die Schweizer Unternehmen Sigg, Syngenta, Bally, Mercuria, Gategroup, Swissport – um nur einige zu nennen.
In der Schweizer Politik trifft das auf wenig Gegenliebe – die liberale Grundhaltung, die weite Teile der Parteien in Sachen internationale Verflechtung teilen, kommt an ihre Grenzen, wenn das Schweizer Tafelsilber ins Reich der Mitte verschachert wird. Im Parlament sind daher mehrere Vorstösse hängig, die den Ausverkauf der Schweizer Wirtschaft nach China unterbinden wollen (BLICK berichtete).
Kein Gegenrecht für Schweizer Firmen
Nun schlägt sich CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (55) auf die Seite der Schweiz-Schützer: Sie halte die parlamentarischen Vorstösse für berechtigt, so Leuthard im Interview mit der «Aargauer Zeitung»: «Bei strategisch wichtigen Unternehmen wäre es aus meiner Sicht angezeigt, dass sie mehrheitlich in Schweizer Hand bleiben», so die Infrastruktur-Ministerin. «Wir müssen – wie das Deutschland längst tut – die Diskussion führen, wie wir mit dem Übernahmehunger chinesischer Konzerne umgehen.»
Sie sieht vor allem die Wettbewerbskommission in der Pflicht, solche Verkäufe genauer anzuschauen. Und sie fordert Gegenrecht: Denn während die Chinesen Schweizer Unternehmen ohne Auflagen übernehmen können, haben Schweizer Investoren diese Möglichkeit in China nicht: Sie müssen sich mit Joint Ventures – also Kooperationen mit chinesischen Unternehmen zufriedengeben.
«Die Schweiz muss sich verteidigen»
Denn Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66) war es bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen nicht gelungen, gleich lange Spiesse für die Schweiz durchzusetzen. Und noch letztes Jahr sperrte er sich gegen Protektionismus: Er könne mit dem Ausverkauf leben, sagte er damals, «wenn Technologie und Innovationen hier bleiben – und damit auch die Jobs».
Dafür erntete er wenig Verständnis von Parlamentariern. «China führt einen Wirtschaftskrieg um Schlüsseltechnologien», begründete beispielsweise die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran (55) eine Motion, die sie 2016 eingereicht hatte. «Die Schweiz muss sich dagegen verteidigen und darf dem Ausverkauf nicht tatenlos zusehen.»
Umdenken bei Schneider-Ammann
Badran hat vor allem die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft im Visier: Wasserkraftwerke, Strom- und Gasnetze. Deren Verkauf ans Ausland soll verboten werden. Ihre Parteikollegin Susanne Leutenegger Oberholzer (69) forderte hingegen die Einrichtung eines Staatsfonds durch die Nationalbank. Dieser könne sich dann an strategisch wichtigen Unternehmungen beteiligen – und Verkäufe dadurch erschweren.
Auch in anderen Parteien wird China als Gefahr angesehen: SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (47) sagt, die Firmenkäufe seien «Teil eines von der chinesischen Führung beschlossenen Masterplans». Systematisch würden Know-how, Technologien und ganze Wertschöpfungsketten aufgekauft, die in der Schweiz dann fehlten.
Das hat unterdessen auch Schneider-Ammann erkannt. In der Sommersession sagte er, er habe «eine vorsichtigere Haltung eingenommen als auch schon». Er sehe, dass gewisse Länder «eher politisch als wirtschaftlich und betriebswirtschaftlich» begründet Unternehmen aufkauften. (sf)