März 2020. Der Corona-Albtraum beginnt. Und die Schweiz ist davon überzeugt, die Pandemie solidarisch durchzustehen.
Als Retter in der Not präsentieren sich die Banken. Zusammen mit Finanzminister Ueli Maurer (70) stellen sie ein Hilfspaket für notleidende Unternehmen auf die Beine. Sofortkredite von bis zu 20 Milliarden Franken sollen ausgeschüttet werden. Die Banken stellen die Covid-Notkredite zur Verfügung, der Bund bürgt. Innert einer halben Stunde soll das Geld beim Kunden sein. Das Beste: keine Zinsen, keine Gewinne für die Finanzinstitute.
Ende Juli nun hat die Schweizerische Bankiervereinigung neue «Leitlinien zum Umgang mit Covid-19-Krediten» publiziert. Darin wird den Banken empfohlen: «Die Amortisationszahlungen für Covid-19-Kredite bis CHF 500'000 sollen nicht schon im laufenden Jahr, sondern erst per 31. März 2022 eingeführt werden.» Die Bankiervereinigung empfindet diese Empfehlung als grosszügiges Entgegenkommen gegenüber den notleidenden Unternehmen. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der rund 500'000 KMU vertritt, sieht dies jedoch komplett anders. Die Einführung von Amortisationszahlungen ab 2022 sei ein «Affront den KMU gegenüber».
SVG streitet sich mit der Bankiervereinigung
In einem Schreiben an die Bankiervereinigung, das SonntagsBlick vorliegt, wirft der SGV der Finanzbranche gar «Wortbruch» vor: «Noch im Jahr 2020 beteuerten Vertreter der Banken mit grossem Pathos, die Finanzhäuser wollen mit den Krediten einen Beitrag für die Krisenbewältigung leisten und sich keine eigenen Vorteile verschaffen. Jetzt wird dieses Versprechen klammheimlich und auf Kosten der KMU zurückgenommen.» Unterzeichnet ist der Brief von SGV- Präsident Fabio Regazzi (59) und Direktor Hans-Ulrich Bigler (63).
Die Bankiervereinigung weist die Vorwürfe entschieden zurück. «Die zwischen einem Covid-Kreditnehmer und seiner Bank unterzeichnete Kreditvereinbarung hält klar fest, dass die Bank während der Kreditlaufzeit von acht Jahren das Recht hat, Amortisationen einzuführen. Die Kreditbedingungen sind somit für beide Seiten transparent und klar», sagt eine Sprecherin.
Tatsächlich heisst es im Solidarbürgschaftsgesetz, das die Covid-Notkredite regelt: «Die Kredite (...) sind innerhalb von acht Jahren vollständig zu amortisieren.»
Rechtlich dürften die Banken mit ihrem Vorgehen deshalb auf der sicheren Seite sein. Vor dem Zorn der KMU schützt sie dies aber nicht. SGV-Direktor Bigler ärgert sich: «Ein Ende der Krise ist noch immer nicht absehbar. Angesichts dessen ist es völlig unangebracht, dass die Banken nun die Rückzahlung der Kredite forcieren.»
Es sei an der Zeit, dass sich die Finanzbranche endlich einmal solidarisch zeige mit den KMU und dem Standort Schweiz. Die Rückzahlung der Covid-Kredite müsse deshalb vom Geschäftsgang der einzelnen Unternehmen abhängig gemacht werden.