Der französische Finanzminister Michel Sapin habe bei einem Gespräch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zugesagt, Frankreich werde die geschuldeten Beträge in den nächsten Tagen überweisen. Das sagte die Sprecherin des Eidgenössischen Finanzdepartmentes (EFD), Brigitte Hauser-Süess, am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Es geht um den Anteil an den Steuern, den Frankreich von in der Schweiz arbeitenden französischen Grenzgängern erhebt. So hat etwa allein der Kanton Waadt unlängst beklagt, es seien 101,6 Millionen Franken ausstehend, welche Frankreich bis Ende Juni hätte zahlen sollen. Zuvor hatte der Kanton Jura von Frankreich eine rasche Überweisung von fälligen 20 Millionen Franken gefordert.
Frankreich ist jeweils 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme schuldig, welche die Grenzgänger in der Schweiz verdienen. Im Jahr 2014 handelte es sich insgesamt um 292 Millionen Franken, welche an die Kantone Waadt, Wallis, Neuenburg, Jura, die beiden Basel sowie Bern und Solothurn verteilt wurden.
Als einziger Kanton zieht Genf die Steuern der Grenzgänger am Arbeitsort ein und überweist Frankreich die zustehenden Anteile. Die Verspätungen bei den Vergütungen aus Frankreich sind nicht neu: 2013 waren die Steuergelder erst einen Tag vor Heiligabend überwiesen worden. Damit es nicht wieder so spät wird, hat der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis bei Widmer-Schlumpf interveniert.
Die Schweizer Finanzministerin traf am Jahrestreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auch mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zusammen. Dabei ging es laut der EFD-Sprecherin etwa um die Verwendung von Bankunterlagen in Steuerfragen. Mit dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan sprach Widmer-Schlumpf auch über das Grenzgänger-Dossier.
Widmer-Schlumpf leitete die Schweizer Delegation in Lima, der auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), angehörten. Zentrales Thema des Internationalen Finanz- und Währungsausschusses des IWF war die weltwirtschaftliche Lage.
Die Schweizer Delegation pochte mit Blick auf die Staatsfinanzen einiger Länder und die Konjunkturschwäche auf Strukturreformen. Diese seien insbesondere für eine bessere Führung öffentlicher Haushalte nötig. Bundesrat Schneider-Ammann hatte angekündigt, ein bilaterales Projektabkommen mit Peru zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung in den Regionen zu unterzeichnen.
Für die Schweiz müssen auch die Gefahren der geldpolitischen Lockerung für die Fehlallokation von Ressourcen und die Blasenbildung auf den Finanzmärkten gebührend beachtet werden. Und die Arbeiten zur Stärkung der Finanzmarktregulierung sollten weiterhin prioritär auf die von den global systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken ausgerichtet sein.