Im Rahmen der «Operation Eikonal» zapften BND-Agenten mit Hilfe der Deutschen Telekom in Deutschland zwischen 2004 und 2008 internationale Datenleitungen an. Er gehe davon aus, so Pilz, dass auch danach weitere Abhöraktionen stattgefunden hätten.
Die NSA habe dem BND eine Liste von 255 Leitungen präsentiert, welche überwacht werden sollten, darunter befanden sich auch die neun Kabel der Swisscom. Diese «wurden vollständig abgeschöpft», so Pilz. Er präsentierte Dokumente, aus denen hervorgeht, dass sieben Swisscom-Kabel ihren Endpunkt in Zürich haben, zwei in Genf. Von der Schweiz aus verlaufen die Leitungen unter anderem nach Moskau, Sydney oder Prag. Es gibt keine Hinweise, dass die Swisscom von der Aktion wusste. Diese betonte gestern: «Swisscom hat weder mit der NSA noch mit dem BND oder anderen ausländischen Geheimdiensten irgendwelche Verträge, die ein Abhören von Leitungen zuliessen.»
Nach welchen Kriterien die Datenströme ausgewählt worden sind, weiss Pilz nicht: «Wir wissen jetzt, welche Leitungen angezapft werden, zumindest kennen wir einen Teil davon. Was uns fehlt, sind die sogenannten Selektoren» – Suchbegriffe, mit denen Daten ausgewertet werden, wie Namen, Telefon-, Kreditkarten- oder Vielfliegernummern.
Pilz hat bereits Klage gegen Mitarbeiter der Deutschen Telekom und des BND eingereicht. Die Schweizer Grünen liebäugeln auch damit. Fraktionspräsident Balthasar Glättli geht nicht davon aus, dass die Behörden schnell handeln werden. Er lasse sich aber gerne positiv überraschen. «Für den Fall, dass sie nicht oder zu langsam aktiv werden, planen wir selbst eine Klage», so Glättli.