Im alten Ägypten machten die Familien eines Toten den Klageweibern Geschenke, wenn sie beim Trauerumzug schrien und weinten. Damit es auch ja alle mitbekamen. Heute macht in der Schweiz ein gewichtiger Verband seinen Mitgliedern Geschenke, wenn sie beim Einreichen von Unterschriftenbögen schreien und jubeln. Damit es auch ja alle mitbekommen.
Darum geht es: Der Hauseigentümerverband (HEV) reicht am 10. November seine Petition «Eigenmietwert abschaffen» ein. Er hat seine Mitglieder auf den Bundesplatz eingeladen. Platz hat es für maximal 2500 Unterstützer. Auf diese «wartet eine Geschenkbox im Wert von mindestens 50 Franken», dazu eine Gratis-Bratwurst und Getränke. Das verspricht der HEV in der Oktober-Ausgabe seiner Mitgliederzeitung «Der Schweizerische Hauseigentümer».
Mieterverband kritisiert teure Geschenke
Dass Verbände oder Parteien für einen derartigen Aufmarsch bezahlen, ist in der Schweiz unüblich. «Ich habe noch nie erlebt, dass Anhänger mit so teuren Geschenken mobilisiert werden», sagt Michael Töngi (49), Generalsekretär des Schweizerischen Mieterverbands (SMV), zu BLICK. «Der HEV jammert, dass seine Mitglieder wegen des Eigenmietwerts zu armen Tagen kommen. Gleichzeitig klotzt der Verband wie wahnsinnig. Das zeigt, dass er im Geld schwimmt.» Wenn man mit Geschenken locken müsse, könne der Leidensdruck an der Basis nicht so hoch sein.
2500 Geschenkböxli à mindestens 50 Franken, macht hochgerechnet 125'000 Franken. HEV-Direktor Ansgar Gmür (62) weist die Kritik aus dem linken Lager zurück: «Insgesamt geben wir niemals so viel aus. Wir kriegen Mengenrabatt.» Wie viel Geld der HEV genau für seine Unterstützer ausgibt, will er nicht sagen. Was in den Boxen drin ist, auch nicht. «Es soll eine Überraschung sein. Es werden zum Beispiel Artikel wie eine Winterkappe oder ein Sackmesser sein.»
Aktion nicht über Mitgliederbeiträge finanziert
Kann der HEV seine Mitglieder nur mobilisieren und nach Bern locken, wenn er wertvolle Gschenkli springen lässt? «Nein, sie würden sowieso kommen. Gehen Sie mal an eine Kantonalversammlung des HEV, dort sind jeweils Hunderte», sagt Gmür. Zudem werde die Aktion auf keinen Fall über Mitgliederbeiträge finanziert. «Wir haben andere Einnahmequellen. Zum Beispiel nehmen wir Geld mit der Werbung in unserer Mitgliederzeitung ein», sagt Gmür.
Die politische Angelegenheit ist kompliziert: Wer die Immobilie besitzt, in der er wohnt, muss Steuern auf ein fiktives Einkommen berappen: den Eigenmietwert. Jenes Geld also, dass er einnähme, würde statt ihm ein Mieter dort wohnen. Der HEV will die Möglichkeit schaffen, aus diesem Steuersystem auszusteigen. Wer drinbleiben möchte, dürfte das ebenfalls.
Denn das aktuelle System bringt verschuldeten Eigentümern Vorteile, weil sie Abzüge machen dürfen. Der SMV ist gegen diese Wahlfreiheit, Bund und Kantone hätten damit zu hohe Steuerausfälle. Ein HEV-Vorstoss hat die Abstimmung im Nationalrat überstanden, jetzt wäre der Ständerat dran. HEV-Direktor Ansgar Gmür (62) sagt aber: «Der Ständerat verschleppt das Thema, die Bevölkerung will das nicht mehr.» Die Unterschriftensammlung soll jetzt Druck machen.
Warum setzt der HEV auf eine Petition, und nicht auf eine Initiative? «Das Parlament sähe sich nicht mehr gezwungen, das Thema weiter zu behandeln.» Über 100 000 Unterschriften hat der HEV schon gesammelt.
Die politische Angelegenheit ist kompliziert: Wer die Immobilie besitzt, in der er wohnt, muss Steuern auf ein fiktives Einkommen berappen: den Eigenmietwert. Jenes Geld also, dass er einnähme, würde statt ihm ein Mieter dort wohnen. Der HEV will die Möglichkeit schaffen, aus diesem Steuersystem auszusteigen. Wer drinbleiben möchte, dürfte das ebenfalls.
Denn das aktuelle System bringt verschuldeten Eigentümern Vorteile, weil sie Abzüge machen dürfen. Der SMV ist gegen diese Wahlfreiheit, Bund und Kantone hätten damit zu hohe Steuerausfälle. Ein HEV-Vorstoss hat die Abstimmung im Nationalrat überstanden, jetzt wäre der Ständerat dran. HEV-Direktor Ansgar Gmür (62) sagt aber: «Der Ständerat verschleppt das Thema, die Bevölkerung will das nicht mehr.» Die Unterschriftensammlung soll jetzt Druck machen.
Warum setzt der HEV auf eine Petition, und nicht auf eine Initiative? «Das Parlament sähe sich nicht mehr gezwungen, das Thema weiter zu behandeln.» Über 100 000 Unterschriften hat der HEV schon gesammelt.