Die griechischen Reformpläne sind nach Worten von Finanzminister Yanis Varoufakis in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute Freitag im Fernsehen.
Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als «produktive Undeutlichkeit» und sprach von einem «Feigenblatt». «Wir sind stolz auf das Niveau der Ungenauigkeit», fügte er hinzu.
Er sagte, beim jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hätten Teilnehmer das bisher gültige Ziel eines primären Budgetüberschusses von 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes als unrealistisch bezeichnet.
Statt einer konkreten niedrigeren Zahl, die in den Parlamenten scheitern könne, hätten sie eine unklare Umschreibung der Zielvorgabe vorgeschlagen, sagte Varoufakis.
In Berlin sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium, es habe keine Nebenabsprachen gegeben, weder zur Reformliste noch zum Primärüberschuss. Sie verwies darauf, dass nach der Vereinbarung der Euro-Gruppe allenfalls für 2015 die «wirtschaftlichen Umstände» berücksichtigt werden sollen. In den Folgejahren müsse das Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter eingehalten werden. (SDA)