Das sagte Trump nach Abschluss des Gipfels der wichtigsten Industrienationen (G20) am Samstag in Osaka in Japan. Trump sieht den Telekomriesen Huawei als Gefahr für die nationale Sicherheit und hatte ihn auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit sind Geschäfte mit dem führenden Netzwerkausrüster und zweitgrössten Smartphone-Hersteller der Welt streng begrenzt.
USA setzt neue Strafzölle aus
Zudem haben die USA zugesagt, keine neuen Strafzölle auf Importe aus China zu erheben. Der US-Präsident bestätigte auf der Pressekonferenz entsprechende Angaben der chinesischen Seite, wonach er keine neuen Strafzölle auf Importe aus China zu erheben. Dies war eine chinesische Vorbedingung.
«Wir sind wieder auf dem richtigen Weg», hatte er bereits nach einem 80-minütigen Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Er sprach von einem «ausgezeichneten Treffen». «Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Präsident Xi aus China», sagte Trump. «Ich würde sagen, möglicherweise besser als ich erwartet habe.» Es sei viel diskutiert worden. «Wir werden sehen, was passiert.»
Im Raum stand jetzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, wenn China kein Entgegenkommen zeigt. Die Rede war von Zöllen in Höhe von 10 bis 25 Prozent. Während die chinesische Seite nach dem Treffen von der amerikanischen Zusage berichtete, auf die Ausweitung zu verzichten, äusserte sich Trump selbst zunächst nicht dazu.
Beide Präsidenten wollen verhandeln
Chinas Präsident warnte vor den Folgen einer Eskalation. «China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation», sagte Xi Jinping zum Auftakt. «Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation.»
Mit Blick auf den Zusammenbruch der Verhandlungen vor zwei Monaten sagte Trump: «Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg.» Er fügte hinzu, «es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten.» Einen neuen Zeitrahmen für die Gespräche nannten die beiden Präsidenten nicht.
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen wird Investoren und Märkte weltweit vorerst beruhigen. Allerdings gehen Experten von weiterhin zähen Verhandlungen aus, so dass eine Beilegung des Handelskrieges noch in weiter Ferne liegen könnte.
Nach Angaben von Trump hatten beide Präsidenten schon bei einem informellen Gespräch am Vorabend erste Fortschritte gemacht. «Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen.» Der US-Präsident unterstrich seine persönliche Einschätzung, dass er eine «grossartige Beziehungen» zu Xi Jinping pflege.
Das Vorgehen hat Chinas Führung davon überzeugt, dass die US-Regierung eher politische Motive verfolgt und darauf aus ist, Chinas Aufstieg zu verhindern, indem der Zugang zu US-Technologie abgeschnitten wird.
Ursachen des Handelsstreit zwischen China und USA
Die beiden grössten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Trump hatte die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, während China mit Gegenzöllen reagiert hat.
Auslöser des Handelskrieges war die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.
China fordert ein Ende aller Strafzölle und die Rücknahme der Blockade gegen den Huawei-Konzern. Trump hatte bereits angedeutet, dass eine Lösung für Huawei ein Teil einer Handelsvereinbarung werden könnte. China ist bereit, mehr Waren in den USA zu kaufen, um das Handelsdefizit zu reduzieren, beklagt aber, dass die US-Unterhändler ihre anfänglichen Forderungen im Laufe der Gespräche noch hochgeschraubt hätten.
Das Treffen in Osaka erinnert an die Begegnung der beiden Präsidenten vor sieben Monaten ebenfalls am Rande eines G20-Gipfels. In Buenos Aires in Argentinien hatten sie sich auch auf einen «Waffenstillstand» über drei Monate geeinigt und die Handelsgespräche wieder auf den Weg gebracht. Die Frist wurde später verlängert. (zas/SDA)
- Die USA und Russland wollen Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. Angesichts des aktuellen Streits zwischen beiden Ländern über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen ist das ein Zeichen leichter Entspannung.
- China und die USA einigen sich auf einen «Waffenstillstand» im Handelskrieg und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Die USA setzen die Ausweitung von weiteren Strafzöllen gegen China vorerst aus.
- Trump lud überraschend am zweiten Gipfeltag den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Treffen an der innerkoreanischen Grenze ein, das dann tatsächlich stattfand.
Bei den Themen Klima und Handel fanden sich nur die kleinstmöglichen Nenner:
- Ein Minimalkompromiss beim Klimaschutz verhinderte das Scheitern des G20-Gipfels in letzter Minute. Trump erklärt sich dazu bereit, die Abschlusserklärung zu den vereinbarten Klimazielen der übrigen Staaten zu anerkennen.
- 2019 wurde auf ein gemeinsames Bekenntnis zum Thema Protektionismus verzichtet. Stattdessen heisst es in der Abschlusserklärung nur noch, man wolle die «Märkte offenhalten».
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Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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