Am 7. März wird über die Vorlage abgestimmt, welche das Parlament im Dezember klar verabschiedet hatte. Weil über 61'000 Unterschriften gegen diesen Beschluss gesammelt wurden, kann das Volk erstmals über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Am Montag erfolgte der Startschuss zur Nein-Kampagne.
Das Abkommen gefährdet laut dem Referendumskomitee die biologische Vielfalt, das Klima, die indigenen Völker und kleine Wirtschaftsakteure in beiden Ländern. Die Gegner des Abkommens kritisieren die globalisierte Wirtschaft als Ganzes. Diese diene nur den Interessen von grösseren Akteuren und bringe Menschen von einem Ende der Welt zum anderen in Konkurrenz zueinander, heisst es in einer Mitteilung.
Indonesien ist in den Augen der Gegnerschaft des Freihandelsabkommens nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung von artenreichen Urwäldern zu verhindern. Jährlich würden rund eine Million Hektar gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen, so das Referendumskomitee.
Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Für die Produktion des Rohstoffs werden in Indonesien grossflächig Regenwälder gerodet. Eine kürzlich publizierte WWF-Studie zeigt, dass Schweizer Importe, beispielsweise von Palmöl, die Abholzung von Regenwäldern vorantreibt. Die Umweltorganisation fordert deshalb die Einführung verbindlicher Gesetze für Unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen.
Der Bundesrat befürwortet das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien. Schweizer Unternehmen öffne das Abkommen den Zugang zum zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt in Südostasien, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor Monatsfrist.
Den Bedenken der Gegner trage das Abkommen vollumfänglich Rechnung, sagte Parmelin. Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Im Rahmen von Nachkontrollen besteht weiter die Möglichkeit, die tatsächliche Zertifizierung der Ware der einzelnen Sendung zu überprüfen.
Auch ist die Schweizer Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl laut Parmelin nicht in Gefahr. Denn die Zölle auf Palmöl würden mit dem Abkommen lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und im Rahmen beschränkter Mengen sinken.
(SDA)