Seit einigen Jahren ist es für im Ausland lebende Schweizer schwierig geworden, ein Bankkonto in ihrer alten Heimat zu eröffnen oder zu behalten. Aus Angst vor Ärger mit den Steuerbehörden des Aufenthaltslandes – Stichwort Steuerhinterziehung – sind viele Schweizer Banken bei Kunden aus dem Ausland zurückhaltend geworden.
Sie nehmen entweder gar keine Auslandschweizer mehr auf oder verlangen von diesen massiv höhere Kontogebühren. So verdoppelte die Postfinance kürzlich die Gebühren für Auslandschweizer.
Postfinance soll nicht diskriminieren
Das soll sich nun ändern: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat an ihrer Sitzung vom Dienstag eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die Postverordnung so zu ändern, dass diese auch Auslandschweizer als Kunden annehmen muss – und zwar zu ähnlichen Bedingungen wie hier lebende Kunden.
Als hundertprozentige Tochter der Post, deren Alleinaktionär der Bund ist, habe Postfinance eine besondere Verantwortung gegenüber den Auslandschweizerinnen und -schweizern, findet die Kommission. Der Vorstoss wurde denn auch einstimmig mit einer Enthaltung eingereicht.
Druck auf Doris Leuthard steigt
Damit erhöht das Parlament den Druck auf Postministerin Doris Leuthard. Diese hatte bis vor kurzem kein Gehör für die Sorgen der Auslandschweizer. Eine Resolution des Auslandschweizerrats, die einen diskriminierungsfreien Zugang zur Postfinance gefordert hatte, beantwortete die Bundespräsidentin mit einem Nein.
Nun, mit der deutlichen Haltung der Kommission wird Leuthard nochmals über die Bücher müssen. Für die Auslandschweizer bedeutet das neue Hoffnung. Diese kann aber trügerisch sein: Vor knapp fünf Jahren reichte der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel eine ganz ähnlich lautende Motion ein. Diese wurde vom Nationalrat gutgeheissen, vom Ständerat aber abgelehnt.
Bewegung im Stöckli
Doch auch im Stöckli gibt es nun Bewegung. CVP-Ständerat Filippo Lombardi (TI) hat in der letzten Session einen Vorstoss eingereicht, den 35 Ständeräte unterschrieben. Lombardi geht sogar noch weiter als die Motion der nationalrätlichen APK: Der Vize-Präsident der Auslandschweizerorganisation fordert, dass alle systemrelevanten Banken auch allen Auslandschweizern ein Konto geben müssen. Dies als Gegenleistung für die implizite Garantie des Staates, sie im Notfall zu retten.
Auch hier hatte Büchel schon vorgespurt, kam aber im Nationalrat knapp nicht durch. Die Ablehnung seiner Motion hatte bei den im Ausland lebenden Schweizern eine Woge der Entrüstung ausgelöst.