Der Kantonsrat überwies das dringliche Postulat mit 122 zu 51 Stimmen an den Regierungsrat. Der Grüne Baudirektor Martin Neukom war von sich aus bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
«Die Lohnerhöhungen halte ich persönlich auch für unangemessen, insbesondere so kurz nach dem Rettungsschirm des Bundes», sagte Neukom. Dies habe er den Beteiligten auch so gesagt.
Erst im Herbst 2022 musste der Bund einen milliardenschweren Schutzschirm für die Axpo aufspannen, weil deren Liquidität gefährdet war. Teil der Abmachung war, dass in der Zeit des Rettungsschirms keine Boni ausgezahlt würden.
Die Axpo musste den Rettungsschirm nie beanspruchen. Mittlerweile ist das Sicherheitsnetz wieder eingerollt und auch das Bonus-Verbot gilt nicht mehr. «Die damalige Bescheidenheit war rasch vorbei», sagte Nicola Siegrist (SP, Zürich).
Die Entschädigung der Axpo-Führung stieg im vergangenen Geschäftsjahr um rund 80 Prozent. Der Lohn für Chef Christoph Brand kletterte von 1,1 Millionen auf 1,8 Millionen Franken. «Die Führung hat offensichtlich die Bodenhaftung verloren. Dieses Unternehmen wird nicht so geführt, wie wir es gerne hätten», so Siegrist.
Auch andere Fraktionen bezeichneten die Lohnerhöhungen und Boni als «unverhältnismässig», «frech» und «erschreckend». Gegen einen Lohndeckel von einer Million Franken stimmten einzig FDP und GLP. Die GLP bezeichnete den Vorstoss als «Empörungspolitik». Der Handlungsspielraum des Kantons Zürich sei ja beschränkt.
Die FDP wiederum betonte, dass auch sie die Lohnentwicklung kritisch sehe. «Ein staatlicher Lohndeckel widerspricht aber unseren liberalen Grundwerten», sagte Sarah Fuchs (Meilen). Die Höhe der Löhne sei Sache der Unternehmen. Zudem wirke der Deckel bei einer Million willkürlich «und aus dem Ärmel geschüttelt». «Weshalb nicht 900'000 Franken? Weshalb nicht 1,1 Million?», fragte sie.
Auch in anderen Kantonen sorgten die Lohnerhöhungen für Empörung. Im Kanton Glarus (1,7 Prozent Beteiligung) forderten vor Weihnachten alle Fraktionen ebenfalls einen Lohndeckel für die Axpo-Kaderlöhne.
An der Axpo-Generalversammlung vom Januar kam zudem auf Antrag des Kantons Aargaus eine erste Veränderung durch: Ab sofort wird die Generalversammlung die Entschädigungen für das kommende Geschäftsjahr genehmigen, nicht mehr der Verwaltungsrat. Nun soll zudem ein Lohnreglement für die Axpo-Führung ausgearbeitet werden.
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