Welche Vorteile würde ein Rahmenabkommen der Schweiz bringen?
Heinz Karrer: Nur mit einem Rahmenabkommen können Qualität und Aktualität der heutigen bilateralen Verträge weiterhin gesichert und neue bilaterale Abkommen abgeschlossen werden.
Was passiert ohne Rahmenabkommen?
Für Schweizer Firmen wird der Marktzugang in die EU immer schlechter. Denn es wäre nicht gewährleistet, dass die Prüfung von Industrieprodukten gegenseitig anerkannt wird, wenn sich Technologien oder Rechtslage weiterentwickeln.
Können Sie das an einem konkreten Beispiel verdeutlichen?
Für chemische Produkte werden Prüfverfahren durchgeführt. Dabei wird etwa beurteilt, ob die Erzeugnisse bestimmten Sicherheitsanforderungen genügen. Wenn sich diese Anforderungen verändern, müssen unter Umständen auch die Prüfverfahren geändert werden. Gibt es kein Rahmenabkommen, ist es möglich, dass das Schweizer Prüfverfahren eines Tages in der EU nicht mehr akzeptiert wird.
Im Extremfall könnten diese Produkte dann nicht mehr in die EU exportiert werden.
Genau, der Marktzugang in die EU ist für viele Branchen in der Schweiz sehr wichtig. 50 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Also rund 20 Prozent der Wertschöpfung in der Schweiz verdanken wir dem Handel mit der EU.
Wenn es kein Rahmenabkommen gibt, könnte die Schweiz ja ein Freihandelsabkommen mit der EU abschliessen.
Wir haben bereits ein Freihandelsabkommen mit der EU.
Das ist aus dem Jahr 1972. Wir könnten ein neues aushandeln.
Da müsste die EU mitmachen. Erfahrungsgemäss dauern solche Verhandlungen viele Jahre. Zudem stellt sich die Frage, ob neue Verträge besser wären als die heutigen bilateralen Verträge. Da sind mehr als nur Zweifel angebracht.
Alles Verhandlungssache.
Das würde die Schweiz über eine lange Zeit enormen Unsicherheiten aussetzen, vergleichbar mit denjenigen von Grossbritannien seit dem Brexit-Entscheid. Seit damals ist Grossbritannien hinter das ehemals für das Land prognostizierte Wirtschaftswachstum zurückgefallen. Dem sollte sich die Schweiz nicht aussetzen.