Beim Schweizer Monsterprojekt Energiewende macht der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Fundamentalopposition. Die Energiestrategie 2050 von Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) strotze vor Regulierungen und bürde den Unternehmen viele zusätzliche Kosten auf, lautet die Begründung.
In Zeiten des starken Frankens sei das für die Unternehmen unzumutbar, findet die Verbandsspitze.
Deshalb forderten Präsident Heinz Karrer und Direktorin Monika Rühl noch im Februar einen «Marschhalt». Das Projekt solle «zumindest für die nächsten drei Jahre zurückgestellt werden», heisst es im Positionspapier.
Strategische Kehrtwende
Doch jetzt hat Economiesuisse eine strategische Kehrtwende vollzogen. Rühl wünscht sich nun eine «rasche Zusammenführung» der beiden Energievorlagen: Das erste Massnahmenpaket, das beim Ständerat liegt, und die geplante Einführung einer Lenkungsabgabe.
Das Ziel ist, «möglichst schnell einen Volksentscheid herbeizuführen». Die beste Vorgehensweise wäre gemäss Rühl «eine einzige Abstimmung über beide Pakete der Energiestrategie».
Damit schliesst sich die Wirtschaft der Position der bürgerlichen Parteien an. Im Rahmen des medial inszenierten Schulterschlusses pochen SVP, FDP und auch die im Ja-Lager stehende CVP auf eine Abstimmung bis Ende 2017 – ein sehr ehrgeiziges Ziel.
Doch die Positionen zeigen: Sowohl Gegner wie Befürworter der Energiewende sind sich siegessicher. Wer es zu Recht ist, entscheidet früher oder später das Volk.