Die Postauto AG bezog mindestens zwischen 2007 und 2015 zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen. Mindestens 78,3 Millionen Franken ist der bisher vermutete Schaden des Postauto-Skandals. Aber was passierte nach 2015? Gingen die Buchungstricks – es wurden jahrelang rechtswidrige Gewinnumbuchungen vorgenommen – wirklich nicht weiter? Und wer wusste wann was?
Auf Druck des Bundes als Besitzer der Post muss der gelbe Riese nun auch die Zeit ab 2016 untersuchen. Den Zeitraum also, in dem der heutige oberste Post-Chef, Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (65), selbst am Steuer des Unternehmens sitzt.
Diese neue Vorgabe geht aus einer Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation des Waadtländer FDP-Nationalrats Olivier Feller (43) hervor, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Darin heisst es, dass «der gesamte Zeitraum, das heisst von 2007 bis zum Datum der Generalversammlung 2018», abgedeckt werde.
Schwaller wird immer mehr zurückgedrängt
Bislang konnte sich der Freiburger alt Ständerat und ehemalige CVP-Fraktionschef Schwaller im Bundeshaus in der Affäre wegducken. Er wollte, dass unter seiner Verantwortung nur der Bschiss bis 2015 untersucht wird. Der spätere Zeitraum – also ab 2016 – müsse von den zuständigen Bundesbehörden unter die Lupe genommen werden. Parallel zur Post-internen Untersuchung ist auch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit dem Postauto-Bschiss befasst.
Doc das reicht dem Bund nicht: Er will, dass die von Schwaller eingesetzten Experten die letzten Jahre untersuchen. Der Bericht darüber geht aber nicht an die Post, sondern an den Bundesrat. Dann wird sich zeigen, wie es mit den Buchungstricks im subventionierten Personenverkehr bis heute weiterging.
Urs Schwaller musste im Verlauf des Postauto-Skandals schon mehrfach Niederlagen einstecken. Jetzt tut er es erneut: Er hat dem Bund die zeitliche Ausweitung der Untersuchung zugestanden. Mehr noch: «Selbstverständlich würden die Post und insbesondere Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller es begrüssen, wenn auch dieser Bericht transparent gemacht würde», lässt er über den Postsprecher François Furer verlauten. (awi)