US-Präsident Joe Biden (79) hat Russland bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (63) gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. «Wenn Russland einmarschiert – das bedeutet, dass Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten –, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben», sagte Biden am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weissen Haus.
«Das verspreche ich», fügte Biden hinzu. «Wir werden dem ein Ende bereiten.» Scholz beteuerte seinerseits, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen «komplett einvernehmlich agieren». Er wollte Bidens Aussage zu einem möglichen Aus für Nord Stream 2 aber nicht explizit bestätigen.
Einheit bei Sanktionen
«Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben», sagte der Kanzler. «Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun. Das ist klar gesagt und von allen verstanden.»
Scholz verteidigte an der Pressekonferenz seine Zurückhaltung bei der konkreten Benennung von möglichen Strafmassnahmen gegen Russland. «Wichtig ist, dass klar verstanden wird, dass es harte weitreichende Massnahmen geben wird. Es gehört dazu, dass wir nicht alle auf den Tisch legen, weil es notwendig ist, dass es auch vonseiten Russlands verstanden wird. Da könnte noch viel mehr passieren, als sie sich vielleicht selbst ausrechnen.»
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100'000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung.
Biden und Scholz demonstrieren Einheit – trotz Differenzen
Scholz und Biden übten bei ihrem Treffen im Weissen Haus demonstrativ den Schulterschluss in der Ukraine-Krise. Allerdings waren in den vergangenen Wochen Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei ging es unter anderem um die Schärfe möglicher Sanktionen gegen Russland, um Waffenlieferungen an die Ukraine und auch um Nord Stream 2.
Politiker in den USA werfen der Bundesregierung vor, die Ukraine angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze nicht ausreichend zu unterstützen – unter anderem deshalb, weil Berlin Kiew keine Waffen schickt. Kritisiert wird auch das grundsätzliche Festhalten an Nord Stream 2. Auch in Deutschland ist Kritik am Kurs der Bundesregierung laut geworden. (AFP)