Eine Blechlawine rollte durch Bern. Unter dem Motto «Uber stoppen» fährt heute ein Taxi-Konvoi unter Polizeibegleitung durch die Bundeshauptstadt. Bundes- und Amthausgasse sind von 12.30 bis 16 Uhr komplett gesperrt.
Gegen die «Uberisierung»
Um 14.00 Uhr sind die Täxeler aus Genf, Zürich und der Nordwestschweiz am Stade de Suisse gestartet. Durch die Altstadt fahren sie für «gute Arbeitsbedingungen und gegen die «Uberisierung»» des Gewerbes an, wie es bei der Unia heisst.
Unter der Uberisierung verstehen die Unia und die Demo-Organisatorin Nationale Taxiunion: Dumpingpreise, fehlende Versicherung und nicht existente Qualitätskontrollen bei Uber.
Auch Grünen-Nationalrätin Regula Rytz hält Uber für einen «klassischen Abzockerbetrieb». Sie hat heute im Nationalrat eine Interpellation eingereicht. Die Frage: «Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf für Uber-Fahrdienste?» In der Interpellation kritisiert Rytz den Fahrdienst «UberPop». Das Einkommen der UberPop-Fahrer sei «noch schlechter» als das der normalen Täxeler und setze diese unter Druck.
UberPop nicht für Gewerbe
Der amerikanische Fahrdienstleister Uber erklärt gegenüber BLICK, dass UberPop gar nicht dazu da sei, Gewerbe zu treiben. Wer das wolle, solle in den Fahrdienst UberX wechseln, für den man eine entsprechende Taxi-Lizenz und einen Fahrtenschreiber benötigt. Uber erklärt auch, mehrere Gesprächsangebote ihrerseits an die Unia in den vergangenen Wochen und Monaten seien leider abgesagt worden.
Faktisch ist der Dienst UberPop nur dann legal, wenn ein Fahrer kein Gewerbe damit betreibt. Das heisst laut Gesetz, dass ein Fahrer maximal zwei Mal pro Monat Personen für Geld transportiert und dabei keinen Gewinn erzielt (BLICK berichtete) – der wirtschaftliche Erfolg ist nach BLICK-Berechnungen bei UberPop allerdings gegeben. Das Fenster der Legalität ist für UberPop-Fahrer also sehr klein.
Der liberale Nationalrat Fathi Derder aus dem Welschland ist daher dafür, die entsprechenden Regelungen abzuschaffen oder fundamental zu ändern, da sie nicht den aktuellen Nöten entsprächen. Vor einem Jahr reichte er ein Postulat über Shareconomy und Uber ein. Dies bekämpfte aber der SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, der die Ökonomie des Teilens für «Sozialismus» hält.
Bern, so scheint es, will sich nicht so recht mit dem Thema Uber auseinandersetzen. «Die beiden Verkehrskommissionen haben sich bis dato nicht mit Uber befasst und es ist meines Wissens bis jetzt auch nicht geplant», sagt ein Sekretär der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) gegenüber BLICK. Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin und Präsidentin der KVF, erklärt: «Ich sehe im Moment keinen Handlungsbedarf, die Gesetze auf Bundesebene anzupassen.»
Die Demonstranten hoffen auf den Bundesrat: Die Gewerkschaft Unia will gemeinsam mit den Täxelern heute gegen 15 Uhr einen offenen Brief an den Bundesrat übergeben. Der hatte allerdings bereits 2014 auf eine Interpellation des BDP-Abgeordneten Lorenz Hess geantwortet, kostenlose Mitfahrangebote oder solche gegen einen geringen Unkostenbeitrag bewegten sich «im Bereich der Vertragsfreiheit, und es besteht kein Anlass, hier eine staatliche Regelung zu treffen». Die Kunden dieser Dienstleistungen müssten sich bewusst sein, dass sie in diesem staatlich nicht reglementierten Bereich gewisse Risiken hinsichtlich Kompetenzen des Fahrers und Zustands des Fahrzeugs eingingen.
Bis zum Ende der Demonstration ist mit zahlreichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.