Dem Staat gehen jedes Jahr mehr Steuern verloren – CVP-Politiker Müller-Altermatt fordert:
An den Pranger mit Steuersündern!

Jeder Fünfte zahlt spät oder nie. Bisher wehren sich die Behörden mit Mahnungen und Betreibungen.
Publiziert: 01.11.2015 um 00:00 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 22:28 Uhr
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Der Schweiz gehen auch dieses Jahr Millionen an Steuern verloren. Es reicht, zürnt CVP- Politiker Stefan Müller-Altermatt und fordert den Steuerpranger.
Foto: Philippe Rossier
Von Roland Gamp

Strenge Zeiten für Steuerverwalter: «Der Aufwand, die Gelder einzutreiben, nimmt zu», sagt Stefan Müller-Altermatt (39, CVP), Gemeindepräsident und Nationalrat. «Viele Gemeinden müssen immer mehr Steuern abschreiben.» Ein nationaler Trend, wie aktuelle Zahlen zeigen.

24 Kantone legten für SonntagsBlick ihre Bücher offen. Zusammen verzeichneten sie im Jahr 2014 mindestens 437 Millionen Steuerverluste. Die langfristige Entwicklung ist alarmierend: Immer mehr Schweizer zahlen ihre Steuern nie, auch nicht nach Mahnungen und Betreibungen.

Zwei von drei Kantonen mussten 2014 mehr Geld abschreiben als fünf Jahre zuvor. So etwa das Wallis: Vor fünf Jahren betrugen die Kantonssteuerverluste dort 13 Millionen, im letzten Jahr waren es schon 19 Millionen Franken. In Schaffhausen wurden 6 Millionen Bundessteuern nicht gezahlt – zehnmal mehr als 2009. In Zug nahmen die Abschreibungen von 5,4 auf 9 Millionen zu.

Grund sei die schlechte wirtschaftliche Gesamtsituation, heisst es bei den Steuerämtern. Auch der Wegzug wichtiger Personen und Firmen sei verantwortlich. Claudio Minnig (43) von der Walliser Steuerverwaltung sieht ein weiteres Motiv: «Der Anstieg hat mit der steten Zunahme an Steuerpflichtigen zu tun.» Bei mehr Steuerdossiers fielen auch mehr Mahnungen, Betreibungen und Pfändungen an.

Für die Kantone bedeutet das Millionenverluste. Und mehr Arbeit: «Unsere Mitarbeitenden sind stark gefordert, weil der wachsende Aufwand mit denselben Ressourcen erledigt wird», sagt Minnig.

17 Kantone zeigten auf, wie schwer die Steuereintreibung 2014 war. Sie verschickten zusammen 901934 Mahnungen und leiteten 182538 Betreibungen ein (siehe Tabelle). Eine absurd hohe Zahl, zumal die grossen Kantone Bern, Genf und Waadt keine Angaben machten.

Besonders detailliert sind die Zahlen aus Basel-Stadt. Wie überall in der Schweiz zahlte auch hier jeder Fünfte seine Steuerrechnung nicht auf Anhieb. Von 129600 Steuerpflichtigen erhielten 25600 eine Mahnung, 15400 eine zweite, 11200 eine dritte. 9300 wurden betrieben, 2800 Pfändungen eingeleitet, 5100 Verlustscheine ausgestellt.

Gegen notorische Steuerverweigerer nützen all diese Massnahmen nichts. «Wer nach dem Abmahnungsverfahren nicht bezahlt, kann nicht weiter belangt werden», sagt Nationalrat Müller-Altermatt. Er fordert Möglichkeiten, solche Personen härter anzugehen. «In Extremfällen braucht es den öffentlichen Steuerpranger.»

Wie 2013 in Egerkingen SO: Gemeindepräsidentin Johanna Bart-holdi (64, FDP) verlas die Namen der Steuerverweigerer. Viele feierten sie als Heldin – die Staatsanwaltschaft verurteilte sie wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die Kantone setzen daher auf andere Massnahmen: «In Luzern bewirtschaften wir die Guthaben seit zwei Jahren auf einer zentralen Informatikplattform», sagt Mediensprecher Paul Furrer (54). Früher verschickten 80 unterschiedliche Gemeinde-Systeme in unregelmässigen Abständen Mahnungen und Betreibungen. Heute kommen sie, sobald die jeweilige Frist verstrichen ist.

Furrer: «Steuerforderungen sind deutlich besser einbringlich, wenn diese konsequent gemahnt werden.» Die Zahlen geben ihm recht: In Luzern stieg die Steuermoral seitdem spürbar.

Vorbild Nidwalden

Am meisten Mühe haben die Genfer: Der Kanton musste letztes Jahr zwei Prozent seiner gesamten Steuern abschreiben, in Bern waren es 1,4 Prozent. In Zürich betrug der Verlust bei den Kantonssteuern 0,58 Prozent, in Zug 0,4 Prozent. Ausgezeichnet schnitt Nidwalden ab, lediglich 0,24 Prozent der Bundessteuer konnten dort nicht eingetrieben werden. Landesweit bleiben laut Schätzungen rund ein Prozent der Steuern aus – im internationalen Vergleich ein guter Wert. Vor allem in südeuropäischen Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland liegt die Steuermoral traditionell deutlich tiefer.

Am meisten Mühe haben die Genfer: Der Kanton musste letztes Jahr zwei Prozent seiner gesamten Steuern abschreiben, in Bern waren es 1,4 Prozent. In Zürich betrug der Verlust bei den Kantonssteuern 0,58 Prozent, in Zug 0,4 Prozent. Ausgezeichnet schnitt Nidwalden ab, lediglich 0,24 Prozent der Bundessteuer konnten dort nicht eingetrieben werden. Landesweit bleiben laut Schätzungen rund ein Prozent der Steuern aus – im internationalen Vergleich ein guter Wert. Vor allem in südeuropäischen Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland liegt die Steuermoral traditionell deutlich tiefer.

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