Das sagen Politiker zu den «Panama Papers»
«Die Schweiz hat ein massives Transparenz-Problem»

Für SP-Nationalrat Cédric Wermuth belegt der Panama-Fall einmal mehr, dass die Schweiz in Sachen Transparenz noch vorwärts machen muss. Das Problem ortet er bei den Finanzintermediären. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hingegen warnt vor «Empörungspolitik». Für den Moment sieht er keinen Handlungsbedarf.
Publiziert: 04.04.2016 um 16:51 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 16:35 Uhr
Ruedi Studer

Die Enthüllungen rund um die «Panama Papers» betreffen auch die Schweiz: Rund 34'000 der betroffenen rund 215'000 Offshore-Gesellschaften wurden nämlich aus der Schweiz initiiert – das entspricht rund 16 Prozent. UBS, Credit Suisse (über eine Tochter) und die HSBC Schweiz zählen zudem zu den Banken, die am häufigsten für ihre Kunden Gesellschäftsmäntel registrieren liessen.

SP-Wermuth: «Die Bad Guys sind zunehmend die Kleinen» 

«Dieser Fall zeigt einmal mehr: Die Schweiz hat ein massives Transparenz-Problem», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG). Das Problem ortet er hingegen weniger bei den Grossbanken, welche in den letzten Jahren Schritte hin zu einem sauberen Finanzplatz gemacht hätten, sondern bei Finanzintermediären wie Vermögensberatern oder Anwaltskanzleien. «Die Bad Guys sind heute immer weniger die Grossen, sondern zunehmend die Kleinen. Solche Para-Banken sind offenbar beliebte Vermittler, wenn es darum geht, grosse Vermögen zu verstecken – für sauberes und kriminelles Geld.»

Foto: EQ Images

Für Wermuth ist klar, dass die Aufsichtsbehörden und allenfalls sogar das Parlament diese Daten genau anschauen müssen. Denn derzeit liege noch vieles im Dunkeln. Etwa, inwiefern es sich bezüglich der Schweiz um ältere oder topaktuelle Fälle handelt. «Die Schweiz kann eine glaubwürdige Rolle spielen, indem sie aktiv bei der Aufarbeitung mithilft. Auch Untersuchungen durch das Parlament wären denkbar, es ist ja schliesslich nicht das erste Datenleck», so Wermuth.

Strenge Aufsicht gefordert

Für den SP-Mann ist klar, dass die Politik handeln muss. «Klar ist, dass die Schweiz mit dem Finanzdienstleistungsgesetz und dem Finanzinstitutsgesetz die unabhängigen Vermögensverwalter und Finanzintermediäre endlich auch unter strenge Aufsicht stellen muss. Das muss auch die Rechte einsehen, die sich immer wieder gegen schärfere Transparenz- und Kontrollvorschriften wehrt», sagt er.

«Daneben ist eine Verschärfung des Geldwäschereigesetzes zu prüfen.» Heute dürfe nur bei begründetem Verdacht ermittelt werden. «Deshalb werden in der Schweiz kaum Verfahren wegen Geldwäscherei eröffnet. Es braucht eine Sorgfaltspflicht, welche Finanzintermediäre bei jeder Transaktion dazu verpflichtet abzuklären, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.»

Die Panama-Fälle würden zeigen, mit wie viel Aufwand zum Teil versucht werde, die effektive Herkunft der Gelder zu verschweigen. «Die laufende Aktiensrechtsrevision könnte darauf antworten. Es müssen auch die wirtschaftlich Berechtigten von nicht börsenkotierten Unternehmen und Finanzkonstrukten offengelegt werden», so Wermuth. «Ausserdem brauchen wir für alle Akteure in der Finanzbranche strengere Sorgfaltspflichten. Die Firmen müssen zur Einhaltung hoher ethischer und menschenrechtlicher Standards verpflichtet und darauf kontrolliert werden.»

Wermuth sieht sogar internationalen Handlungsbedarf. «Wir brauchen eine europäische Sondereinheit, welche dreckige Offshore-Konstrukte austrocknet – diese Idee sollte die Schweiz einbringen.»

Die Jungen Grünen wiederum fordern nun die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «mit der Aufgabe, die Rolle der Schweiz und ihrer Gesetzgebung im Bezug auf globale Steuerhinterziehung zu untersuchen». 

 SVP-Aeschi: «Empörungspolitik ist schlechte Politik»

«Empörungspolitik ist schlechte Politik», warnt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). «Es ist falsch, nach neuen Regulierungen und Gesetzen zu schreien, ohne zuerst die Daten gesichtet und geprüft zu haben.» Zum jetzigen Zeitpunkt seien noch viele Fragen offen. Zudem handle es sich um einen «selektiven Datensatz einer einzigen Kanzlei», so Aeschi. Ob daraus allgemeine Rückschlüsse gezogen werden könnten, sei noch unklar.

«Die zuständigen Behörden sollen die Daten zuerst in Ruhe analysieren, der Politik ihre Empfehlungen dazu abgeben und wir werden dann die Schlüsse daraus ziehen. Im Moment sehe ich aber keinen Handlungsbedarf.»

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist sechs Tage durch Eritrea gereist (Archiv).
Foto: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Die Schweiz habe ihre Gesetze in den letzten Jahren bereits verschärft, die würden auch zunehmend ihre Wirkung entfalten, ist Aeschi überzeugt. «Die Schweiz scheint mir momentan eher weniger betroffen von dem Fall.»

Der SVP-Mann vermutet gar, dass etwa ganz anderes hinter dem Datenleck steckt: «Derzeit steht Putins Umfeld im Fokus. Und das ausgerechnet zum Zeitpunkt, wo Putin in Syrien und im Bergkarabach-Konflikt aussenpolitisch eine zunehmend aktive Rolle einnimmt», so Aeschi. «Daher würde es mich nicht wundern, wenn hier die USA involviert wären.»

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