Am Montag hatte der Nationalrat die Kredite für die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt. Er war einverstanden damit, Airlines mit 1,275 Milliarden Franken zu unterstützen, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken. Er verband die Staatshilfen aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-grünen Lager scheiterten.
Am Dienstag ging es in der grossen Kammer um die Rechtsgrundlage für die Unterstützung von flugnahen Betrieben, also um die Basis für die gesprochenen 600 Millionen Franken für Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen. Die aktuelle rechtliche Grundlage im Luftfahrtgesetz reicht dafür nicht aus. Der Ständerat hatte am Montag der dringlichen Gesetzesrevision ohne Änderungen deutlich zugestimmt.
Das tat am Dienstag auch der Nationalrat. In der Gesamtabstimmung nahm er das Gesetz mit 133 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Falls beide Räte das Gesetz in den Details bereinigen und der Dringlichkeitsklausel zustimmen, tritt die Revision noch in der laufenden Woche in Kraft und gilt - falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird - bis Ende 2025.
Flugnahe Betriebe sind systemrelevant
Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) machte die links-grünen Kritiker darauf aufmerksam, dass die zu unterstützenden Betriebe systemrelevanten Charakter hätten. Rund 70 Prozent der Schweizer Unternehmen seien angewiesen auf die Flugfracht, die Wertschöpfung des Sektors betrage 30 Milliarden Franken.
Der Bundesrat stehe zudem für marktkonforme Zinsen ein, sagte Wasserfallen. Die Regierung werde zudem «peinlich genau darauf achten, dass Gelder nicht an Mutterkonzerne im Ausland abfliessen». Die Räte sollten keine Differenzen entstehen lassen, die nicht unbedingt nötig seien.
Die bürgerliche Mehrheit wies weiter darauf hin, dass es bei der Vorlage nicht um den Klimaschutz gehe. Thomas Hurter (SVP/SH), Pilot und Präsident des Luftfahrtverbands Aerosuisse, kritisierte, dass die Linken per Notrecht ihre politischen Ziele durchzusetzen versuchten. Das sei unrühmlich.
Klima- und sozialpolitische Bedingungen scheiterten
Das sah das links-grüne Lager anders. So entwickelte sich eine fast zweistündige Diskussion, die der vom Vortag sehr ähnelte - auch punkto Ausgang. Alle Minderheitsanträge von Grünen und SP, die im Gesetz klima- und sozialpolitische Bedingungen verankern wollten, scheiterten.
Gefordert wurden beispielsweise ein Verbot von gewerbsmässigen Inlandflügen, CO2-ärmere Flugzeuge, zusätzliche Sozialauflagen oder Hürden für den Ausbau von Flughäfen - vieles «Copy-paste-Anträge vom Vortag», wie es Barbara Schaffner (GLP/ZH) ausdrückte.
Eine Minderheit um Marionna Schlatter (Grüne/ZH) wollte nicht auf das Gesetz eintreten. Die Vorlage hätte in der kurzen Zeit nicht anständig vorberaten werden können. «Ich wurde nicht gewählt, um abzunicken, sondern um kritisch zu sein und zu hinterfragen.»
Die SP machte klar, dass sie nicht prinzipiell gegen eine Unterstützung der Luftfahrtindustrie sei. Doch «es wäre jetzt die Chance, im Gesetz verbindliche soziale und klimapolitische Bedingungen zu verankern», sagte Jon Pult (SP/GR).
Erfolgreich war ein Antrag der die Mitte-Fraktion, der die Gewährung von Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen an Bedingungen knüpfen. Der Bund sollte sich demnach durch Beteiligungsrechte im gleichem Umfang oder gleichwertige Sicherheitsmassnahmen absichern.
«Wir sind nicht bereit, Steuergelder in den Rachen maroder chinesischer Unternehmen zu stossen», sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Er verstehe nicht, weshalb der Bundesrat seine mündlich gemachten Versprechungen nicht ins Gesetz schreiben wolle. Eine Mehrheit folgte ihm.
Der Nationalrat verlangt zudem, dass der Bundesrat «unter Berücksichtigung angemessener Sicherheiten» die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regelt. Er nahm einen entsprechenden Antrag der GLP-Nationalrätin Katja Christ (BS) an. Über diese zwei Differenzen muss noch einmal der Ständerat entscheiden.
Ausschliesslich Dienstleistungen in der Schweiz
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wiederholte in der grossen Kammer, dass der Bund nur Gelder zur Sicherstellung der Dienstleistungen in der Schweiz ausgeben werde. Bei ausländisch dominierten Unternehmen werde sich der Bund gegebenenfalls an Auffanggesellschaften beteiligen.
Die aktuellen Unternehmensstrukturen von Swissport und Gategroup liessen derzeit eine finanzielle Unterstützung des Bundes nach den festgelegten Bedingungen noch nicht zu, schrieb der Bundesrat vergangene Woche. Bei SR Technics könnten die notwendigen Sicherheiten für allfällige Darlehen dagegen grundsätzlich aufgebracht werden. Alle drei Unternehmen sind in der Hand von Chinesen.
Langfristig müsse hinterfragt werden, weshalb immer mehr systemrelevante Unternehmen ausländischen Unternehmen gehörten, sagte Sommaruga. «Das ist ein Gedanke für die Zukunft.» (SDA)